Habeck: "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung"

Im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) selbstkritisch gezeigt. Auch mit dem Auftreten der Ampel-Regierung insgesamt äußerte er sich am Sonntagabend (18. Juni) in der ARD-Talkshow "Anne Will" unzufrieden. "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung", sagte er auf den Hinweis, dass viele Menschen mit der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden seien.

Heizungsgesetz: Habeck räumt Fehler ein

Beim ersten Entwurf des Heizungsgesetzes sprach der Vizekanzler von schlechtem Timing und von missglückter Kommunikation. Der Entwurf sei an die Öffentlichkeit gelangt, als die Gaskrise nicht mehr so akut gewesen sei. "Die Speicher waren voll, die Krise war scheinbar abgewendet. Die Leute haben das Gefühl gehabt, dass sie nicht noch ein Gesetz wollen. Diese veränderte Erwartungshaltung habe ich nicht gespürt", räumte Habeck ein.

Man sei gut durch den Winter gekommen, die Bevölkerung in Deutschland habe keine weiteren Einschnitte mehr gewollt. Habeck sprach in der Talkshow vom "Tropfen zuviel an Gesetzgebung". Er betonte: "Deswegen ist mir die Kommunikation nicht so gelungen, wie ich mir das vorgestellt habe - und das Gesetz natürlich auch nicht."

Habeck wies aber auch die Erfolge der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hin. "Die Leistungsbilanz ist nicht nur ordentlich, sondern die ist groß", hob der Grünen-Politiker hervor. So habe die Regierung Deutschland sicher durch den Winter geführt, eine Gasmangellage vermieden und die Strom- und Gaspreise runter bekommen. Auch die Energie- und Lebensmittelpreise gingen jetzt deutlich runter."

Mit Erscheinungsbild der Ampel unzufrieden

Das Auftreten der Ampel sei jedoch nicht optimal gewesen. "Aber natürlich haben wir in der Kür, also im Erscheinungsbild der Regierung jetzt nicht geglänzt. Das kann ja keiner behaupten", sagte Habeck auch vor dem Hintergrund der regierungsinternen Auseinandersetzungen um das Heizungsgesetz. "An der Stelle kann man nicht zufrieden sein."

Die Koalitionsparteien hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, das Heizungsgesetz kurzfristig im Bundestag auf die Tagesordnung zu nehmen. Es handelte sich dabei um die erste Lesung, ein Gesetzesbeschluss erfolgt erst später mit der dritten Lesung. Bis dahin kann das Gesetz inhaltlich noch verändert werden. Kanzler Scholz, Minister Habeck und FDP-Chef Christian Lindner waren hinzugezogen worden, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter darüber, ob die Vorlage schon in der Woche im Bundestag auf die Tagesordnung sollte, erneut gescheitert waren.

Habeck: Aus "Loch rausgebuddelt"

Die Regierung habe sich in den vergangenen drei bis vier Wochen aus dem "Loch rausgebuddelt", in dem sie gesteckt habe, sagte Habeck. Die noch bestehenden Fragen zum Heizungsgesetz seien beantwortbar. "Alle arbeiten unter Hochdruck daran, juristisch saubere Texte hinzubekommen", sagte der Minister. Jetzt kämen die Gesetze. "Wir haben das Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, wir haben das Klimaschutzgesetz vorgelegt", nannte er Beispiele.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• "T-Online": Habeck überrascht mit "ehrlicher, brutaler Antwort"