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Regierung vs. Opposition

Heizungsgesetz löst heftigen Schlagabtausch im Bundestag aus

  • Veröffentlicht: 15.06.2023
  • 23:41 Uhr
  • Momir Takac

Im Bundestag ist erstmals über das umstrittene Heizungsgesetz debattiert worden. Dabei schlugen Abgeordnete der Opposition über die Stränge.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Entwurf des umstrittenen Heizungsgesetzes ist erstmals im Bundestag diskutiert worden.

  • Regierung und Opposition lieferten sich eine heftige Debatte.

  • Parlamentspräsidentin Bas musste mehrmals einschreiten.

Nach monatelangem Streit über das Heizungsgesetz hatte sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss einigen können. Über den Gesetzesentwurf ist jetzt erstmals im Bundestag debattiert worden - und zwar heftig. Die Opposition attackierte die Ampel-Koalition scharf.

Linke findet Kommunikation der Ampel "zum Kotzen"

Allen voran Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Wegen des ungewöhnlichen Vorgehens beim Heizungsgesetz echauffierte er sich am Donnerstag (15. Juni) bei der ersten Lesung des Entwurfs über ein "verkorkstes" Verfahren, das eine "Zumutung" sei. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sei "für die Tonne" und das Papier nicht wert, auf dem er stehe: "Was Sie hier machen, ist eine Farce", beklagte Spahn von der CDU.

Der Linksfraktion stieß die Kommunikation der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz übel auf. Ralph Lenkert nannte dieses "zum Kotzen". "Ich hoffe - und wenn ich religiös wäre, würde ich beten - dass Sie die Wärmewende nicht komplett vor die Wand gefahren haben", sagte er weiter.

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AfD-Politiker Hilse nennt Entwurf zum Heizungsgesetz "verheerend"

Markige Töne kamen auch von der AfD. Karsten Hilse sprach von einer "grünen Klimasekte" und einem verheerenden Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es sollten alle Bürger in ein "Klimajoch" gepresst werden. Marc Bernhard nannte den Entwurf ein "mediales Ablenkungsmanöver“. Der Heizungshammer "kommt mit voller Wucht – und zwar in sechs Monaten", sagte der AfD-Politiker.

Wirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen und Bauministerin Klara Geywitz verteidigten den Kurs der Ampel. Sie betonten vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Klimawandel die Notwendigkeit des Heizungstauschs. Man habe in einer großen gemeinsamen Anstrengung schon im vergangenen Krisenjahr zahlreiche Probleme angepackt, die zuvor 16 Jahre lang liegen geblieben seien, sagte Habeck und übte damit Kritik an der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundestagspräsidentin Bas ermahnt Abgeordnete mehrmals

Auch Geywitz kritisierte, unter den Vorgängerregierungen sei viel zu wenig passiert, um bis 2045 Klimaneutralität auch im Gebäudebereich erreichen zu können. "Wir müssen handeln", und zwar schnell, sagte die Bauministerin von der SPD, die auch darauf hinwies, dass Öl und Gas in den kommenden Jahren durch die CO2-Bepreisung steigen werden.

Die Debatte war teils so hitzig, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mehrmals zur Ordnung rufen musste. "Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor die Wörter "rotzen" und "kotzen" hier inflationär weiter gebraucht werden, bitte ich wirklich alle im Namen der Würde des Hauses auch bei hitzigen Debatten das zu unterlassen", sagte die SPD-Politikerin etwa einmal.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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