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Debatte um die Gaspreisbremse

"Herkulesaufgabe": Expertenkommission soll Vorschlag für Gaspreisbremse vorlegen

  • Veröffentlicht: 09.10.2022
  • 16:59 Uhr
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Article Image Media
© Lino Mirgeler/dpa

Verbraucher und Wirtschaft sind sich einig: Die Preise für Strom und Gas sollen runter. Eine Expertenkommission soll nun zu Wochenbeginn ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse vorlegen. Der Weg dahin ist aber umstritten.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Am Montag soll die Expertenkommission zur Gaspreisbremse ihr Konzept vorstellen.
  • Die Ampelkoalition kündigte zudem einen "Abwehrschirm" wegen steigender Energiepreise an.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet am Montag mit einem Vorschlag der Experten.

Am Montag soll die Expertenkommission zur Gaspreisbremse ihr Konzept vorstellen und hat dabei nach Einschätzung der SPD-Politikerin Katja Mast eine "Herkulesaufgabe" zu bewältigen. "Binnen kürzester Zeit müssen die führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft einen Vorschlag machen, wie wir die explodierenden Energiepreise im Wärmebereich in den Griff bekommen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

Preisdeckel oder Einmalzahlung?

Das Problem sei komplex, weil den Energieversorgern die Datengrundlage für viele Modelle fehle, die gerade kursierten. Auch die Frage, wie man den Preis bremsen, aber Verbraucher zum Sparen bringen könne, sei nicht leicht zu beantworten. Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, am Wochenende einen "belastbaren Vorschlag" über eine Gaspreisbremse zu erarbeiten. Die Ampelkoalition hat einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen.

Über eine Gaspreisbremse könnten für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Im Gespräch war auch eine schnelle Einmalzahlung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Experten ihren Vorschlag am Montag vorlegen. Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm ist für eine Einmalzahlung. "Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten. Bei einer Einmalzahlung wäre das ganz klar der Fall", sagte sie. "Einen viel geringeren Sparanreiz hätte man, würde man den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz senken."

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Solidarische Lösung gefordert

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, selbst Mitglied der Kommission, mahnte eine solidarische Lösung an. "200 Milliarden Euro - da darf am Ende niemand im Regen stehen", sagte sie der "taz" am Wochenende. "Erst recht nicht die Menschen, die in Einrichtungen der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe leben." Sie betonte, bisher sei noch unklar, inwiefern die subventionierten Gaspreise auch für diese Menschen gelten und auch größere Träger sozialer Einrichtungen von Entlastungen profitierten.

Solidarität müsse es auch geben bei der Frage, wer wie viel sparen könne. "In einer Altenhilfeeinrichtung kann man den Begegnungsraum nicht einfach auf 16 Grad runterkühlen - nicht bei älteren Menschen, die ohnehin schneller frieren", sagte Welskop-Deffaa. Werde die Energie wirklich knapp, "dann wäre es vielleicht sinnvoller, man würde gezielt einige produzierende Unternehmen für den Winter vom Netz nehmen."

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa
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