Umgang mit rechter Partei
Bundestags-Vize von der AfD: CDU-Politiker offen für Tabu-Bruch
- Veröffentlicht: 12.10.2023
- 08:13 Uhr
- Joachim Vonderthann
Die AfD sitzt seit 2017 im Bundestag, einen Bundestagsvize stellte sie aber noch nie. Die anderen Parteien ließen ihre Kandidat:innen immer durchfallen. Bald nicht mehr?
Das Wichtigste in Kürze
Die AfD war seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 noch im Präsidium des Parlaments vertreten.
Der CDU-Abgeordnete Ploß zeigt sich jetzt offen dafür, der AfD einen Vize-Posten zuzugestehen.
Das Ritual, AfD-Kandidat:innen regelmäßig durchfallen zu lassen, schade der Demokratie, so Ploß.
Die rechte AfD sitzt seit 2017 im Bundestag. Einen Posten im Bundestagspräsidium hatte sie seitdem als einzige Partei noch nie inne. Der Grund: Die anderen vertretenen Parteien ließen AfD-Kandidat:innen für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten regelmäßig durchfallen. Das soll sich nach dem Willen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß aber in Zukunft ändern.
CDU-Politiker Ploß für Bundestags-Vizeposten für AfD
Der frühere Hamburger CDU-Chef hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vize-Posten im Präsidium zuzugestehen. "Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge", schrieb Ploß in einem Gastbeitrag für das Magazin "Stern".
"Bei der in nahezu jeder Sitzung von einer deutlichen Mehrheit abgelehnten Wahl eines AfD-Vertreters geht es offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren", erläuterte Ploß.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Der AfD-Landesverband Thüringen um Rechtsaußen Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz des Landes sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ploß: AfD-Ritual schadet der Demokratie
CDU-Mann Ploß betonte: "Um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei." Zugleich betonte der Vertreter des konservativen CDU-Flügels aber: "Ihre Abgeordneten sind jedoch demokratisch gewählt und parlamentarische Minderheitenrechte sind ein hohes Gut. Sie auszuhöhlen, birgt die viel größeren Gefahren für unsere Demokratie als ein einzelnes Mitglied eines Parlamentspräsidiums ihr zufügen könnte."
Durch das Ritual, die AfD-Kandidaten regelmäßig durchfallen zu lassen, werde nicht nur "die Institution an sich geschwächt", schrieb Ploß weiter. "Es beschädigt auch unsere Demokratie als Ganzes, wenn der Eindruck entsteht, sie würde sich nicht an ihre eigenen Regeln und Grundsätze halten."
Aktuell ist Bärbel Bas von der SPD Bundestagspräsidentin. Dem Präsidium des Parlaments gehören als Stellvertreterinnen und Stellvertreter ferner Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) an.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa