Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Klimaschutzgesetz: Union attestiert Ampel rückschrittliche Klimapolitik

Veröffentlicht: 22.09.2023
10:57 Uhr
Stefan Kendzia

Der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung, hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz".© Bernd Weißbrod/dpa

Das unter der Großen Koalition im Jahr 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz, das die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals verbindlich regelt und Klimaneutralität bis 2045 zum Ziel hat, soll reformiert werden. Die Union warnt vor diesem Schritt und wirft der Ampel eine rückschrittliche Klimapolitik vor.

Das Wichtigste in Kürze

Das unter der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz soll jetzt unter der Ampel reformiert werden.
Die Union warnt vor diesem Schritt und wirft der Ampel eine rückschrittliche Klimapolitik vor.
Der Gesetzentwurf, über den im Bundestag zunächst beraten wird, sieht unter anderem eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele vor.

Eine Reform des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel wird von der Union deutlich kritisiert - das hält den Bundestag aber nicht davon ab, erstmals über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zu beraten. Der Entwurf der Bundesregierung sieht laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) unter anderem eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele vor.

Im Video: Wegen düsterer Bilanz - Kritik an Klimapolitik der Ampel

Wegen düsterer Bilanz: Kritik an Klimapolitik der Ampel

Das unter der Großen Koalition beschlossene Klimagesetz soll jezt "geschliffen" werden

Das Klimaschutzgesetz, das einst von der Großen Koalition unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen wurde, steht auf der Kippe: Die Ampelregierung will das Gesetz reformieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU) kritisiert das Vorhaben: "Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz. Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen". Weiter sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung", dass eine Reform ein Rückschritt in der Klimapolitik bedeutet - schließlich entkerne die Ampel das Gesetz und stelle eine Klimaneutralität bis 2045 infrage. "Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren".

Das ist der klimapolitische Offenbarungseid der Ampel

Andreas Jung, Stellvertretender Vorsitzender der Union im Bundestag

Der Gesetzentwurf, über den nun im Bundestag beraten wird, sieht vor, dass die Einhaltung von Klimazielen nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert wird - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. So sinke der Druck auf einzelne Minister, sich besonders anzustrengen, wenn in ihrem Bereich die Ziele verfehlt werden. Und das dürfte besonders auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zutreffen, so Kritiker. "Das ist der klimapolitische Offenbarungseid der Ampel", so Jung.

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Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz wurden im Jahr 2019 die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals verbindlich geregelt. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude waren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt worden. Sollte etwas nicht eingehalten werden, müssen die Ministerien ein Sofortprogramm vorlegen - das allerdings wäre mit der Reform nicht mehr nötig. Künftig würde der gesamte CO₂-Ausstoß über alle Sektoren hinweg betrachtet werden. Die Bundesregierung müsse lediglich innerhalb von drei Jahren das Programm anpassen, um die Nichterreichung auszugleichen.