Klimaschutzgesetz: Abgespeckte Form soll kommen

Klimaschutz? Klar, aber bitte in abgespeckter Form. Dies deutet zumindest die Ampel-Koalition mit den geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz an. Kritik ist bereits vorprogrammiert.

Klimaschutz wird anhand der verheerenden Klimakatastrophen wie Waldbrände, Überschwemmungen, Tornados oder Erdbeben wichtiger denn je. Allerdings scheint dies für die Ampel-Regierung zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Nun beabsichtigt die "Fortschritts-Koalition" feste und verbindliche Sektorziele des Klimaschutzgesetzes abzuschaffen, wie "watson" schreibt.

Ebenso solle das Verbot von neuen fossilen Heizungsanlagen ab 2024 aufgeweicht werden. Wichtiger sei nun offenbar die Beschleunigung des Ausbaus von 144 Autobahnprojekten schreibt "watson" weiter und beruft sich dabei auf einen am Dienstag (28. März) veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung".

Wie sehen die Änderungen im Klimaschutzgesetz aus?

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen beabsichtigt, dass die Zielverfehlungen in einem Sektor (beispielsweise Verkehr) mit einem anderen ausgeglichen werden kann. Grundsätzlich sollten die Sektorziele aber bestehen bleiben.

Auch solle statt fester Jahresziele ein längerer Zeitraum berücksichtigt werden. Hierzu solle die Koalition im ersten Jahr der Legislaturperiode ein umfassendes Programm vorlegen, so "watson".

Außerdem solle Deutschland bis 2045 klimaneutral sein – dieses Ziel wurde bestätigt. Allerdings sei der europäische Emissionshandel einschließlich seiner geplanten Ausweitung der Sektoren hierfür entscheidend.

Zudem sollen fünfjährige Ziele für Negativmissionen festgelegt werden. Hierbei sollen natürliche CO₂-Senken wie Moore und Wälder als auch CO₂-Abscheidung und -Speicherung, die technisch bedingt sind, berücksichtigt werden.

Scharfe Kritik der deutschen Umwelthilfe

"Dass man Hand anlegt an das Bundesklimaschutzgesetz ist unglaublich – damit versündigt man sich an allen künftigen Generationen", äußert sich Matthias Walter, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der "Deutschen Umwelthilfe" gegenüber "watson".

"Uns als Umweltverband wäre es im Traum nicht eingefallen, dass wir mal das Klimaschutzgesetz von Angela Merkel verteidigen würden – weil wir immer vehement Nachbesserungen gefordert haben."

"Die Bundesregierung sollte Vorbild sein: nicht nur Ziele festlegen, sondern sie auch einhalten. Wir brauchen mehr Förderungen und Anreize für den Klimaschutz", äußert sich auch Sabine Schlacke, Rechtswissenschaftlerin und Umweltrechtlerin, in einem Interview gegenüber dem "Spiegel". So würde die deutsche Klimapolitik noch auf dem Stand von 2019 stehen.

Klimaschützer klagten gegen Klimaschutzgesetz von 2019

Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 von der Großen Koalition aus Union und SPD beschlossen – musste allerdings nachgebessert werden, da "Fridays for Future" und andere Klimaschützer:innen gegen das Gesetz geklagt hatten.

Für eine Änderung im Bundesklimaschutzgesetz müsse zunächst noch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Bundestag zustimmen. Auch ob die Änderungen inhaltlich rechtens seien, könne erst beurteilt werden, wenn genaue Details feststünden, erläutert Christian Pestalozza, Staats- und Verwaltungsrechtler sowie Professor an der Freien Universität Berlin.

• Verwendete Quellen:
• watson: "Klimaschutzgesetz: Was das bedeutet und welche Konsequenzen drohen"
• klimareporter.de: "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung"
• Spiegel: "'Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, wie wenig bisher passiert ist'"