"Krieg gegen Russland": Baerbock-Aussage wird zurechtgerückt

Bei einer Rede hatte Annalena Baerbock gesagt, dass wir "einen Krieg gegen Russland" kämpfen. Das wurde von vielen als Kriegserklärung verstanden. Das Auswärtige Amt stellte nun klar, dass Deutschland sich keinesfalls im Krieg befinde.

Eine Aussage von Annalena Baebock (Grüne) sorgt für Irritationen. Die Außenministerin hatte am Dienstag (24. Januar) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Rede gehalten und dabei die Institution als Hüter der Menschenrechte und der Demokratie gewürdigt.

Wie das ZDF berichtet, konnten im Anschluss daran die Zuhörer:innen Fragen stellen, unter anderem wollte ein britischer Politiker Auskunft von Baerbock. "Was können wir tun, um zu helfen, dass aus Ihren großzügigen Worten jetzt auch Handeln seitens Ihrer Regierung wird?" Zum Zeitpunkt der Rede war die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland noch nicht gefallen.

Die deutsche Außenministerin erklärte auf Englisch, es wäre jetzt falsch, mit dem Finger aufeinander zu zeigen, dass führe dazu, dass Wladimir Putin gewinne. "Ja, wir müssen mehr tun, auch in Bezug auf Panzer", so Baerbock. Doch sei es nun wichtig,  dass man dies zusammen tue und sich in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuweise. "Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

"Kriegserklärung" geht viral

Was Baerbock hier sagt, nämlich das Deutschland sich im Krieg mit Russland befinde, hatten bisher EU, NATO und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verneint. Doch die Aussage Baerbocks ging viral, auf Twitter trendete das Wort "Kriegserklärung". Viele witterten Verschwörungen oder einen geheimen Plan. Doch etwas Schwerwiegendes wie eine Kriegserklärung wird wohl kaum in einem Nebensatz fallen. Trotzdem rudert das Auswärtige Amt nun zurück.

Auf Anfrage der "Bild" setzte es die Aussage Baerbocks noch einmal ins rechte Licht. "Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht", so das Statement.

Auswärtiges Amt: Völkerrecht ist eindeutig

Außenministerin Baerbock habe bei dem Treffen am Dienstag betont, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten müsse. Dann wird noch einmal eindeutig klargestellt: Das Völkerrecht sei eindeutig. "Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei."

• Verwendete Quellen:
• ZDF: "Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?"
• Bild: "Jetzt erklärt Baerbock ihren Hammer-Satz -'Wir führen Krieg gegen Russland'