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Appell an Ampel

Landkreistag fordert: Geflüchtete in Deutschland müssen arbeiten

  • Veröffentlicht: 28.02.2024
  • 14:19 Uhr
  • Max Strumberger
Geflüchtete stehen Schlange bei der Essenausgabe in der Landesunterkunft der Gemeinde Seeth in Schleswig-Holstein.
Geflüchtete stehen Schlange bei der Essenausgabe in der Landesunterkunft der Gemeinde Seeth in Schleswig-Holstein.© Frank Molter/dpa

Der kommunale Spitzenverband der Landkreise auf Bundesebene hat die Bundesregierung aufgefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern. So soll auch die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen verringert werden.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Deutsche Landkreistag fordert eine Arbeitspflicht für alle Geflüchteten in Deutschland.

  • Dies fördere die Integration und verringere die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen.

  • Die Bundesregierung hat sich bislang gegen eine generelle Arbeitspflicht für Geflüchtete ausgesprochen.

Dass Asylbewerber:innen in Deutschland bedingungslos Anspruch auf soziale Leistungen haben, ist für den Deutschen Landkreistag nicht weiter hinnehmbar. Verbandspräsident Reinhard Sager spricht sich deshalb für eine Arbeitspflicht für Geflüchtete in Deutschland aus:

"Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein", sagte Verbandspräsident dem Mittwoch (28. Februar) der "Bild": "Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhält, muss einer Arbeit nachgehen. Das erwartet die Gesellschaft, und das wollen auch viele Flüchtlinge selbst so."

CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten lassen

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis ist man bereits einen Schritt weiter: Dort sollen Asylbewerber:innen zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Grundlage ist eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz, wie ein Kreis-Sprecher der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat.

"Es geht nicht so sehr um den Mehrwert der Arbeit für die Gesellschaft, sondern um das Signal, das man sendet", ordnet Sager ein: "Aber es muss mehr möglich sein, als nur den Park zu fegen. Das ist auf Dauer nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie."

Der neue Landrat Christian Herrgott (CDU) hatte in der ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz über die Arbeitsverpflichtung gesprochen und als Beispiele etwa Grünschnittarbeiten genannt. Herrgott war Ende Januar zum neuen Landrat gewählt worden, er hatte sich in der Stichwahl gegen einen AfD-Kontrahenten durchgesetzt.

Im Video: 80 Cent pro Stunde: Thüringer Landrat verpflichtet Geflüchtete zur Arbeit

Nach Angaben des Kreissprechers soll die Arbeit zunächst an Geflüchtete verteilt werden, die freiwillig dazu bereit sind. Arbeit gebe es unter anderem in den Unterkünften selbst - etwa Reinigungs- und Hilfsarbeiten. Auch Kommunen und Vereine seien ermutigt worden, "Arbeitsgelegenheiten zu schaffen oder anzufragen", sagte der Sprecher. Wichtig sei, dass diese Arbeitsgelegenheiten keine regulären Arbeitsplätze gefährdeten.

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Vorbereitung für den regulären Arbeitsmarkt

Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es im Paragraf fünf: "Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet."

"Die Geflüchteten sollen selbst davon profitieren, dass sie eine sinnstiftende Tätigkeit haben, die ihnen den Alltag strukturiert", sagte der Kreissprecher. Zudem könne die Arbeit sprachliche Kompetenzen fördern und sie auch für den regulären Arbeitsmarkt vorbereiten. Die Maßnahmen sollen aber auch zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft führen.

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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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