"Lassen Menschen verschwinden": Krim-Beauftragte der Ukraine macht Russland schwere Vorwürfe

Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa hat Russland vorgeworfen, auf der annektierten Halbinsel Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. Die Anschuldigungen sind Teil der wiederkehrenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, die seit Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine vermehrt dokumentiert werden.

"Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden", sagte Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Berlin. Russland habe aus der Krim eine Militärbasis gemacht und nutze sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine. Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert.

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Russland besetzt die Krim seit 2014

Taschewa wirft Russland vor, die Regierung in Moskau habe seit 2014 rund 800.000 Russ:innen illegal auf der Krim angesiedelt - bei einer Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen vor der Annexion. "Auch die Gerichte auf der Krim sind inzwischen vor allem mit Russen besetzt", sagte sie. Die Halbinsel diene außerdem als Vorbild für die Besatzung von anderen Gebieten in der Ukraine nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.

Vor zehn Jahren hatte Russland sich die Krim einverleibt. Im Februar 2014, nach dem Sturz des moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, hatte Moskau auf der Halbinsel mit der Entsendung von Soldaten ohne Hoheitsabzeichen begonnen, sogenannter grüner Männchen. Erst später räumte Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es sich um russische Soldaten handelte. Am 18. März 2014 besiegelte Putin die Annexion.

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• 25.04.2024
• 12:07 Uhr

Gesetz gegen Kriegs-Kritik auf der Krim

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine habe der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung auf der Krim weiter zugenommen, so Taschewa. Zwar komme es nicht zu Großdemonstrationen, Ukrainer:innen würden aber beispielsweise in Restaurants Russ:innen den Service verweigern oder sich mit Fingernägeln in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb zeigen.

"Sogar dafür werden Menschen von den russischen Besatzern verfolgt", prangert Taschewa gegenüber dem RND an. "Seit dem Frühjahr 2022 gilt ein Gesetz in Russland, das Strafen dafür vorsieht, die russischen Streitkräfte in Misskredit zu bringen."

Seit Inkrafttreten des Gesetzes sollen auf der Krim 780 Fälle wegen des Vorwurfs verhandelt worden sein, die russischen Streitkräfte zu diskreditieren. Die Beschuldigten werden nach Angaben der Krim-Beauftragten bis zu 15 Tage festgehalten und bekommen dann eine Geldstrafe. 

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Krim-Beauftragte: "Wir brauchen Taurus"

In der Ukraine herrschten "sehr, sehr schwierige Zeiten", sagte Taschewa angesichts des russischen Vormarschs. "Deutschland ist der zweitgrößte Lieferant von Militärhilfe, aber das ist leider immer noch nicht genug. Wichtig wäre zum Beispiel, den militärischen Nachschub Russlands auf die Krim über die Kertsch-Brücke zu unterbinden." Sie fügte hinzu: "Wir brauchen neben anderen Systemen auch Taurus-Marschflugkörper. Aber wir verstehen, dass es darüber eine schwierige politische Diskussion in Deutschland gibt."

Taschewa stammt selbst von der Krim, ist jedoch nach eigenen Angaben seit zehn Jahren nicht mehr auf die Halbinsel zurückgekehrt. "Ende Februar 2014 gründeten meine Freunde und ich die Menschenrechtsorganisation CrimeaSOS, wir berichteten über die Ereignisse im Frühjahr 2014, halfen dem Militär und den Flüchtlingen." Sie stehe weiter im Kontakt mit Menschen auf der Krim: "Ich wurde gewarnt, dass ich sofort verhaftet werde, wenn ich versuche, die Krim zu betreten."

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Krimbeauftragte der Ukraine: Russische Besatzer "lassen Menschen verschwinden""