Lukaschenko führt Todesstrafe bei Hochverrat ein - und nähert sich so Putin

In Belarus droht Staatsbediensteten bei Hochverrat nun die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Das Gesetz ist Teil der Reformen im Strafrecht, die das Ziel haben sollen, Extremisten und Gegner des Staates besser zu bekämpfen. Belarus orientiert sich damit immer mehr an den Gesetzen Russlands - seines engsten Verbündeten.

Laut "Tagesschau" sieht Lukaschenko das Todesurteil für Funktionäre und Soldaten vor, die durch Akte des Verrats "irreparablen Schaden" für die nationale Sicherheit des Landes angerichtet hätten. Obendrein würden die vom Machthaber angestrebten Strafrechts-Änderungen auch Strafen für die Verbreitung von "Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und die Verletzung von Regeln zum Schutz von Staatsgeheimnissen" umfassen.

Bereits Versuch eines Terrorakts steht unter Todesstrafe

Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch existiert. Vollzogen soll sie durch einen Schuss in den Hinterkopf werden. Zuvor drohte das Todesurteil bereits bei Schuldsprüchen des Mordes oder Terrorismus. Als Grund für eine Hinrichtung führte Lukaschenko auch die Vorbereitung und den "Versuch eines Terrorakts" ein.

Mit dem neuen Gesetz wird die belarussische Opposition weiter unter Druck gesetzt. Nach Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl im August 2020 wurde eine Vielzahl an Regierungsgegnern der Vorbereitung eines Terrorakts beschuldigt. Unter ihnen auch die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• Tagesschau: "Belarus führt Todesstrafe bei Hochverrat ein"