Personalbeben in der CDU: Merz wirft Czaja raus, wird aber Maaßen nicht los

Im Video: CDU-Chef Merz: Grüne beschädigen die Demokratie

Ausgerechnet an dem Tag, an dem das Kreisparteigericht der CDU Thüringen entschied, dass der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Partei bleiben darf, entlässt CDU-Chef Friedrich Merz CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Das sei wirklich reiner Zufall, wird in Parteikreisen am Dienstag (11. Juli) sofort betont. Aber letztlich stehen gerade diese beiden Personalien symbolisch für den Richtungsstreit, in dem sich die Partei derzeit wieder befindet - und der vor einigen Tagen offen ausgebrochen war.

Merz wirft Generalsekretär Czaja raus

Maaßen ist zum Symbol für die Abgrenzung nach rechts geworden, die wegen des AfD-Höhenflugs und der ersten Siege der AfD auf lokaler Ebene in Thüringen und Sachsen-Anhalt wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Nun macht die CDU dieselben Erfahrungen wie die SPD mit Gerhard Schröder oder die Grünen mit Boris Palmer: Es ist nach dem deutschen Parteiengesetz sehr schwierig, ein Mitglied aus den eigenen Reihen zu verbannen. Maaßen wird also als CDU-Mitglied auch weiter sticheln können - und legte gleich am Dienstag nach: "Damit ist auch das Merz'sche Projekt, eine Brandmauer gegenüber der WerteUnion zu errichten, gescheitert", twitterte er in Anspielung auf die rechte Gruppierung mit Mitgliedern der Union.

Tatsächlich hat Merz es wegen der weitgehend autarken CDU-Landesverbände im Osten bisher nicht geschafft, eine rigorose Abgrenzung gegen die AfD durchzusetzen. Die "Brandmauer" steht für Bund und Land. Aber etliche CDU-Kommunalpolitiker in den neuen Ländern plädieren mittlerweile offen für eine Zusammenarbeit, so sehr Merz selbst die AfD auch zum "Feind der Demokratie" erklärt.

Grüne oder AfD als Hauptgegner der CDU?

Dies trifft den Kern der zweiten Debatte: CDU-Generalsekretär Czaja war Merz und dessen Anhängern seit Wochen nicht angriffslustig genug. Dabei hatte der CDU-Chef nun auch offiziell die Parole ausgegeben, dass die Grünen in der Ampel-Regierung der Hauptgegner sei - die AfD dagegen der Feind. Das passt CSU-Chef Markus Söder ins Konzept, der in Bayern mit den Freien Wählern regiert und nach seiner Baum-Umarmungs-Phase nun wieder einen strammen Kurs gegen die Grünen fährt. Aber dies passt den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Boris Rhein (Hessen) nicht, die allesamt mit den Grünen regieren. "Im Zentrum der Kritik steht die gesamte Ampel. Da kann ich keinen Ampelpartner ausnehmen", betonte Rhein deshalb im Reuters-Interview. Alle drei mahnen, dass die Union nach wie vor Wahlen in der Mitte der Gesellschaft gewinnen muss - und mit einer gemäßigten Sprache.

Beides zielt vor allem gegen den Parteichef, dessen Umfragewerte trotz der Rekord-Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nicht wirklich abheben. Im Gegenteil dümpelt die Union in den meisten Umfragen bei 27 oder 28 Prozent. Das ruft die Kritiker auf den Plan, die wie Wüst offen einen Mitte-Kurs anmahnen.

Merz oder Wüst: K-Frage belastet die CDU

Erschwert wird die Debatte dadurch, dass in der Partei trotz aller Mahnungen längst der Kampf über die Kanzlerkandidatur tobt. Die einen - meist Merz-Anhänger - wollen eine schnelle Klärung. Merz selbst will die Entscheidung erst nach der Europawahl im Spätsommer 2024. Aber in München hat er gerade andere CDU-Granden wieder gegen sich aufgebracht mit der Bemerkung, er werde das dann mit Söder aushandeln, und dem etwas schnippischen Zusatz: "Das ist auch ein Verfahren."

Hessens Landeschef Rhein betont dagegen: "Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, dann werden sich die zuständigen Gremien, dann werden sich die Landesvorsitzenden zusammensetzen." Ein ähnlicher Warnschuss kam von Wüst. Der Hintergrund: In den Nordverbänden Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, aber auch in Nordrhein-Westfalen oder Hessen wird Merz wegen seiner Sprache, geringer Sympathiewerte etwa bei Frauen und des Alters nicht als der richtige Mann für die Wahl 2025 angesehen.

Wirtschaftsexperte Linnemann soll CDU-Profil schärfen

Ähnliche Ansichten dürften jetzt auch Czaja seinen Posten gekostet haben. Sein Nachfolger Carsten Linnemann gilt dagegen als treuer Anhänger von Merz und Verfechter eines eher kontroversen Kurses in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Nur dürfte mit seiner Ernennung der Machtkampf nicht beendet sein - sondern erst begonnen haben. "Die Gefahr ist groß, dass die CDU in den kommenden Monaten wieder stärker auf die Stimmung an der eigenen Basis schielt statt zu überlegen, wie man bei der Bundestagswahl über das eigene Klientel hinaus Stimmen gewinnen kann", sagt ein Bundesvorstandsmitglied.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters