Grünes Licht
Mexikos umstrittene Justizreform: Proteste bei Abstimmung
- Veröffentlicht: 04.09.2024
- 23:28 Uhr
- dpa
In Mexiko kam es zu heftigen Demonstrationen gegen eine geplante Justizreform. Das Abgeordnetenhaus stimmte über die Verfassungsänderung ab, die eine Direktwahl der Richter durch das Volk vorsieht.
Das mexikanische Abgeordnetenhaus hat als erste Parlamentskammer die umstrittene Justizreform von Präsident Andrés Manuel López Obrador gebilligt. Nach einer zwölfstündigen Sitzung gaben 359 Abgeordnete des Regierungslagers grünes Licht für die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl der Richter durch das Volk vorsieht. Weil Demonstranten das Parlament blockierten, tagten die Abgeordneten in einer Sporthalle.
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Strittige Auswahlmethode
Umstritten ist vor allem die künftige Auswahl der Bundesrichter. Nach den Plänen der Regierung sollen das Staatsoberhaupt, das Parlament und das Oberste Gericht zu gleichen Teilen die Kandidaten für die Richterposten vorschlagen. Auf den Wahlzetteln wird klar zu erkennen sein, wer die Richter vorschlägt. López Obrador ist in Mexiko sehr beliebt und seine Partei kontrolliert derzeit die Exekutive und die Legislative. Am 1. Oktober folgt auf ihn seine politische Ziehtochter Claudia Sheinbaum, die die Reform ebenfalls unterstützt.
Die Kritiker der Reform befürchten, dass durch die Wahl der Richter durch die Bevölkerung beispielsweise die mächtigen Drogenkartelle, die weite Teile des Landes und damit auch das Wahlverhalten den Menschen kontrollieren, mehr Einfluss auf die Justiz bekommen könnten. Zudem wird bemängelt, dass künftig die fachliche Einigung der Richter eine geringere Rolle spielen und die Politik größeren Einfluss auf die Justiz ausüben könnte.
Zweidrittel-Mehrheit im Senat nötig
Die Reform muss noch im Senat diskutiert werden. Dort fehlt der Regierungspartei Morena nur noch eine Stimme zur nötigen Zweidrittel-Mehrheit, nachdem zwei Oppositionspolitiker auf die Regierungsseite gewechselt hatten. Seit zwei Wochen streiken die rund 1.700 Bundesrichter gegen die Initiative. Das Oberste Gericht schloss sich für diese Woche dem Streik an.
Der linksgerichtete Präsident will die Justizreform noch vor Ende seiner sechsjährigen Amtszeit am 30. September verabschieden lassen. Seit Jahren beschimpft López Obrador öffentlich die Richter, die Projekte seiner Regierung unter anderem wegen Umweltbedenken oder Kritik an der Militarisierung der inneren Sicherheit gestoppt hatten.