Migration: Boris Rhein will Rückführungsoffensive und Flüchtlingsgipfel mit Kanzler 

Migration ist ein Thema, das Hessens Ministerpräsident Boris Rhein gesteuert und begrenzt sehen will. Wegen der stetig steigenden Asylanträge sieht Rhein Migration als Chefsache, um die sich Kanzler Olaf Scholz kümmern soll.

Die Zahl der Asylanträge stieg im vergangenen Jahr um mehr als 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In einem Interview zu den Themen Landtagswahl und Migration mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) erklärte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung müsse dringend reagieren. Die meisten der unerlaubten Grenzübertritte seien über Österreich, die Schweiz, Tschechien und Polen erfolgt. Zwar profitiere Deutschland von vielen Menschen, die legal in das Land kommen. Gleichzeitig müssten sich die Einreisenden aber an die Regeln halten. Jüngste Ereignisse in der Silvesternacht sowie fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen müssten zu Migrations-Diskussionen führen, sagte Rhein.

Grenzsicherung und Unterstützung bei Flüchtlingsversorgung wichtige Themen

Zu den nötigen Diskussionsthemen gehöre laut Rhein eine bessere Grenzsicherung sowie zusätzliche finanzielle Unterstützung der Länder hinsichtlich der Bewältigung der regionalen Flüchtlingsversorgung. Zwar habe man sich im Spätherbst des letzten Jahres auf eine pauschale Summe mit dem Bund geeinigt, aber mit den steigenden Flüchtlingszahlen brauche es eine Spitzabrechnung. Rhein sagte, um Ostern werde ein neues Treffen zwischen Bund und Ländern avisiert, um über die Finanzierung neu zu verhandeln.

Im Video: Bundespolizei - Deutlich mehr illegale Grenzübertritte als 2021

Ein Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung nicht genug

Die Bereitstellung eines Sonderbevollmächtigten für Migration sei nicht genug, erklärte Rhein weiter. Zu schnell würden die Zahlen der Asylbewerber:innen steigen. Deshalb gebe es Bedarf für eine erfolgreiche Rückführungsoffensive, deren Schlüssel beim Bundesinnenministerium liege. Die Diskussion der Ampel-Regierung zu Staatsbürger- und Aufenthaltserlaubnisplänen bei der geraden angespannten Lage sei daher falsch platziert.
Allerdings gehen die Meinungen, was die schnelle Einbürgerung angeht, auseinander. Der IAB-Migrationsforscher Herbert Brückner sagte der "Rheinischen Post": "Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft hat eindeutig positive Effekte auf die Integration in den Arbeitsmarkt." Eine schnelle Einbürgerung wäre besonders für qualifizierte Menschen aus Drittstaaten attraktiv, so der Experte.

• Verwendete Quellen:
  RND: "Hessens Ministerpräsident Rhein: 'Wir brauchen eine erfolgreiche Rückführungsoffensive'"