Geheimes Strategiepapier
Mit diesem Plan will Russland Moldau an sich binden
- Aktualisiert: 15.03.2023
- 07:52 Uhr
- Nelly Grassinger
Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die frühere Sowjetrepublik Moldau.
Das Wichtigste in Kürze
Russland verfolgt offenbar einen Plan in der Republik Moldau.
Geht es nach dem Kreml, soll sich das kleine Land vom Westen lossagen und eine Zukunft an Moskaus Seite anstreben.
Das zeigt ein Dokument, das WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" mit internationalen Partnern auswerten konnten.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine spitzt sich auch die Lage in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zu. Bislang wies Moskau Vorwürfe zurück, es würde die Republik Moldau destabilisieren wollen. Ein Dokument, das WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" mit internationalen Partnern auswerten konnten, zeigt jetzt: Russland verfolgt offensichtlich seit Langem einen Umsturzplan in Moldau.
Pro-russische Strömungen fördern
Das offenbar im Sommer 2021 entworfene Papier enthält demnach konkrete Pläne, wie der Kreml in drei Bereichen bis ins Jahr 2030 pro-russische Strömungen in Moldau fördern will. Gleichzeitig solle eine West-Orientierung des Landes Richtung Nato und Europäische Union verhindert werden.
Auf fünf Seiten fasst der Strategieplan die Ziele Russlands im politischen, militärischen und Sicherheitsbereich, im Handels- und Wirtschaftsbereich sowie im gesellschaftlichen Bereich in Moldau zusammen. Das Dokument stammt offenbar von denselben Experten, die eine Strategie zur Einverleibung von Belarus entworfen haben sollen. Die russische Präsidialverwaltung ließ eine Anfrage zu den mutmaßlichen Plänen für Moldau unbeantwortet.
Moldau: Auseinandersetzung mit dem Westen
Moldau soll in dem Dokument ein wichtiger Schauplatz für die Auseinandersetzung mit dem Westen sein. Ein zentrales russisches Ziel ist demnach, "den Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen". Man wolle verhindern, dass die Position der Russischen Föderation geschwächt werde.
"Das Interesse Moldaus am russischen Absatzmarkt" will Russland offenbar als wirtschaftliches Druckmittel einsetzen: Das soll die Regierung davon abhalten, "russischen Interessen in der Region zu schaden".
Bei einer möglichen Beteiligung Moldau in Vereinigungen, die von Russland dominiert werden, will Moskau offenbar Hilfe leisten. Konkret geht es laut dem Papier um die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU). Unter Eliten aus Politik und Wirtschaft soll "pro-russische Stimmung" geschürt werden.
Bildungspläne: Mehr Unterricht in russischer Sprache
Auch im Bildungsbereich gibt es offenbar Pläne. Langfristig gesehen soll dem Papier nach in der moldauischen Gesellschaft und politischen Kreisen bis 2030 eine "negative Einstellung gegenüber Nato" geschaffen werden.
"Fernunterricht in russischer Sprache" für moldauische Schüler:innen soll ausgebaut werden. Russische Universitäten sollen in Moldau ihre Filialen aufmachen. Außerdem soll eine "breite Präsenz russischer Medien" in Moldau gesichert werden.
"Direkte Konkurrenzsituation"
Westliche Sicherheitsexperten schätzen das Papier als authentisch ein. Ein hochrangiger westlicher Geheimdienstmitarbeiter sagte laut "tagesschau.de", es gehe Moskau darum "ein Stoppschild Richtung Westen zu setzen".
Für Stefan Meister, Leiter des Programms Internationale Ordnung und Demokratie bei der Denkfabrik Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), wird in dem Papier eines besonders deutlich: Man sehe sich in einer "direkten Konkurrenzsituation" mit EU und Nato und versuche, deren Integrationspolitik und deren Narrative zu kontern.
Beschleunigung der Pläne durch Ukraine-Krieg
Der russische Angriff auf die Ukraine könnte die Pläne für Moldau jetzt beschleunigt haben. Weil sich Moldau auf den Westen zubewegt und Reformen verabschiedet, könnte Russlands Einfluss schwinden - wenn es nicht aktiver vorgeht. Wie fragil die Situation in Moldau ist, zeigte sich bereits im Februar 2023: Innerhalb weniger Tage flogen russische Raketen über Moldau in die Ukraine, die Ministerpräsidentin trat unerwartet zurück und die Ukraine warnte, es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Destabilisierung.
Moldau grenzt im Westen an Rumänien und im Osten an die Ukraine. In Moldau hat Russland bis heute großen Einfluss. Russische Soldaten sind in der selbsternannten Republik Transnistrien seit 1992 stationiert. Das Land ist politisch zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften gespalten. Zuletzt hatte Moldaus pro-europäische Präsidentin Maia Sandu mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine vor möglichen Umsturzversuchen gewarnt. Auch internationale Beobachter werfen Russland vor, die Lage in dem verarmten Land, das in die EU strebt, destabilisieren zu wollen.
Proteste in Moldau angeblich inszeniert
Auch die Bundesregierung beobachtet die Situation: Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass die Krise Moldaus durch "gezielte russische Aktivitäten zur Destabilisierung verschlimmert wurde". Der Bundesregierung lägen Berichte über die "Inszenierung von Protesten in Moldau durch russische Akteure" vor.
Am Wochenende, den 11. und 12. März, protestierten in der Hauptstadt Chisinau Tausende auf den Straßen. Sprechchöre zielten gegen die pro-europäische Regierung. Die Polizei nahm sieben Verdächtige fest. Ein pro-russisches Netzwerk soll mithilfe russischer Geheimdienste an "destabilisierenden Aktionen" gearbeitet haben, die "mittels Demonstrationen" in Moldau organisiert worden sein sollen.
- Verwendete Quellen:
- "tagesschau.de": "Putins Plan für Moldau"
- Nachrichtenagentur dpa