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Cannabis-Legalisierung auf EIs

SPD: Mit Lauterbachs Cannabis-Plänen wird's vorerst nichts

  • Aktualisiert: 01.04.2023
  • 17:04 Uhr
  • Stefan Kendzia
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Die Hindernisse in Brüssel sind offenbar (noch) zu groß.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Die Hindernisse in Brüssel sind offenbar (noch) zu groß.© REUTERS

Die Cannabis-Legalisierung. Lieber gestern als morgen, wenn es um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht. Kurzfristig lässt sich da wohl nichts in die Wege leiten, meint die SPD Spitze. Liegen soll es an derzeit nur schwierig zu überwindbaren Hindernissen in Brüssel.

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So schnell, wie sich Karl Lauterbach die Legalisierung von Cannabis wünscht, wird sie nicht kommen, wenn es nach dem Beschluss des Parteivorstands geht, der dem "Spiegel" vorliegt. Darin heißt es, dass "eine umfassende Legalisierung aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar ist". Dennoch will man "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung bei praktikablen Schritten hin zur Legalisierung" unterstützen.

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Kurzfristige Legalisierung nicht machbar

Die Vorhaben der Bundesregierung und besonders von Lauterbach, Cannabis kurzfristig und umfassend zu legalisieren, würden wohl in Brüssel auf Hindernisse stoßen, wie der "Spiegel" berichtet. Trotzdem wolle sich die SPD nicht entmutigen lassen und den Weg weitergehen bis zu einer umfassenden Legalisierung: "Unser Ziel bleibt eine auch den Anbau und Vertrieb umfassende, europarechtskonforme Legalisierung. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, die notwendigen Schritte zu gehen."

Schöne Worte - aber nicht das, was Lauterbach hören wollte. Schließlich berichtete er nach einem Brüsselbesuch noch von "sehr guten Rückmeldungen". Eigentlich wollte der Minister Ende März sein nachgebessertes und weiter ausgearbeitetes Eckpunktepapier zur deutschlandweiten Cannabis-Legalisierung als Gesetz vorstellen. Anders als andere Länder, wollte Lauterbach eine umfassende Legalisierung erreichen und nicht "nur eine Entkriminalisierung". Allerdings soll genau dieser Punkt sich nicht mit einem EU-Rahmenbeschluss vereinbaren lassen: Denn darin werden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Drogenhandel zum Beispiel mit Cannabis unter Strafe zu stellen. 

  • Verwendete Quellen:
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