"Murks!" Niedersachsens Innenministerin kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf

Das Gesetz zur Cannabis-Freigabe steht kurz vor dem Bundestagsbeschluss. Damit soll der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge unter Auflagen möglich werden. Längst sind nicht alle Mitglieder der Ampel-Koalitionsfraktionen bereit, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht darin einfach "Murks".

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Das Cannabis-Gesetz ist nicht praxistauglich

So bezeichnet Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens den Cannabis-Gesetzentwurf. Gleich an mehreren Stellen sei der Entwurf problematisch. Denn "der nun vorliegende Entwurf ist (...) ein schlechter Kompromiss", wie sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. "Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den Suchtberatungsstellen." Alle guten Hinweise seien fast vollständig ignoriert worden, kritisierte die Ministerin. "Und daher kann man zumindest aus heutiger Sicht der Polizei sagen: Das Gesetz ist nicht praxistauglich. Das eigentliche Ziel, mit einer gesteuerten Abgabe zahlreiche Verbesserungen und Entlastungen zu erreichen, wird so in der Praxis fehlschlagen."

Eine klare Ansage und Meinung. Nur kommt diese Aussage zu einem ungeeigneten Zeitpunkt für das Prestige-Projekt. Schließlich soll der Bundestag den Entwurf in Kürze durchwinken, damit der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge für Volljährige ab 1. April erlaubt sein kann. Cannabis soll dann auch im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben.

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Die gesundheitlichen Risiken von Cannabis werden einfach verharmlost

Behrens sagte dazu: "Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, können wir Länder dieses auch leider nicht mehr verhindern, wenn der Bundestag es so beschließt. Wir müssen dann mit diesem problematischen und praxisfernen Gesetz arbeiten. Meiner Meinung nach müsste es einen Neustart geben." Aktuell habe sich die Ampel zu sehr mit dem bisherigen Entwurf verhakt und wolle jetzt mit dem Kopf durch die Wand, "statt die wesentlichen und wichtigen Hinweise der Länder und Experten ernst zu nehmen".

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, das umstrittene Vorhaben zu stoppen. "Die Bundesregierung darf die Warnungen auch von Ärzten sowie aus der Polizei und Justiz nicht länger ignorieren." Es sei unverantwortlich, die gesundheitlichen Risiken durch Cannabis insbesondere für junge Menschen zu verharmlosen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa