Anzeige
Gesetzesänderung geplant

Nach Angriff auf Ecke: Sachsen will Bedrohung von Politikern als Straftat ahnden

  • Veröffentlicht: 07.05.2024
  • 13:46 Uhr
  • Michael Reimers
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat sich nach dem Überfall in Dresden aus dem Krankenhaus gemeldet. "Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität", schrieb Ecke am 6. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X. Das tue ihm gut und gebe Kraft.
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat sich nach dem Überfall in Dresden aus dem Krankenhaus gemeldet. "Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität", schrieb Ecke am 6. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X. Das tue ihm gut und gebe Kraft.© Matthias Ecke/SPD Sachsen/dpa

Als Konsequenz aus dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden will Sachsen eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorschlagen - und auch die anderen Bundesländern davon überzeugen.

Anzeige

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei einer Sondersitzung des Bundesrats an diesem Dienstag ( 7. Mai) plant Sachsen, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen.

  • Das sächsische Kabinett will zuvor bereits die Bedrohung von Politiker:innen als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen.

  • Sachsens Justizministerin zeigte sich optimistisch, dass sich die übrigen Länder und der Bund der sächsischen Bundesratsinitiative anschließen werden.

Bevor sich die Innenminister:innen von Bund und Länder bei einer Sondersitzung an diesem Dienstagabend  (7. Mai) treffen, um über konkrete mögliche Maßnahmen zum besseren Schutz von Politiker:innen zu sprechen, ist Sachsen vorgeprescht. Wie "Tagesschau.de" meldet, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) eine Initiative seines Bundeslandes im Bundesrat an, um im Strafgesetzbuch die Bedrohung von Amts- und Mandatsträger:innen gesondert zu regeln. Das sächsische Kabinett plane, diese Gesetzesänderung noch am selben Tag zu beschließen. Der CDU-Politiker Schuster sagte dem Bericht zufolge in den "Tagesthemen", der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen. Binnen 48 Stunden habe die Polizei vier Tatverdächtige zu dem Angriff auf Matthias Ecke in Dresden ermittelt. "Das soll ein deutliches Signal sein."

Im Video: Solidaritätsdemos nach Angriff auf SPD-Politiker

Besserer Schutz für Mandatsträger:innen gefordert

"Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", forderte Armin Schuster in der ARD. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.

Im "Tagesspiegel" (7. Mai) erläuterte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), in das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" unter Strafe stelle. Meier zeigte sich optimistisch, dass sich die übrigen Länder und der Bund der sächsischen Bundesratsinitiative anschließen werden. "Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung", sagte sie der Zeitung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wurde von Achim Schuster diesbezüglich zur Mitwirkung aufgerufen. Dieser habe sich seinerseits gesprächsbereit gezeigt. "Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen", sagte Buschmann dem Fernsehsender Phoenix.

Im Video: Nach Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke: 17-Jähriger stellt sich der Polizei

Anzeige
Anzeige

Dietmar Woidke will "Signal der Stärke" setzen

Im Gespräch mit der deutschen Presseagentur forderte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor der Innenministerkonferenz ein "Signal der Stärke". "Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal", so Woidke, der auch Landesvorsitzender der Brandenburger SPD ist. "Das ist genau, was nicht passieren darf."

Der offene Diskurs müsse weitergehen. Woidke fordert eine konsequente Reaktion der Innenminister:innen: "Ich erwarte, dass ein Signal kommt, dass der vorhandene Rechtsrahmen vollumfänglich ausgeschöpft wird, dass wir vielleicht in diesem Bereich auch zu schnelleren Verfahren kommen", sagte er dem rbb.

:newstime
Anzeige

Umstände bei Überfall auf Ecke deuten auf politisches Motiv

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen. Ecke ist Europa-Abgeordneter und sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Der 41-Jährige wurde bei dem Überfall schwer verletzt und musste im Krankenhaus operiert werden.

Die Polizei ermittelt nach ersten Hinweisen im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Hintergrund. Das Landeskriminalamt Sachsen hat einen der insgesamt vier mutmaßlichen Täter im Alter von 17 bis 18 Jahren der Kategorie "politisch motiviert rechts" zugeordnet. Ob die Tat politisch motiviert gewesen sei, müsse noch ermittelt werden, sagte Innenminister Schuster. "Aber die Umstände, die wir vorgefunden haben, deuten ganz klar darauf hin."

  • Verwendete Quellen:
  • Tagesspiegel: "Sachsens Justizministerin Meier im Interview: 'Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen'"
Mehr News und Videos
Deutschland-Schottland
News

5:1 gegen Schottland: Deutschland mit Traumstart zum EM-Auftakt

  • 14.06.2024
  • 23:13 Uhr

© 2024 Seven.One Entertainment Group