Sachsens Innenminister
Migrations-Notruf bei "Hart aber fair": Armin Schuster fordert mehr Begrenzung
- Aktualisiert: 13.03.2024
- 09:39 Uhr
- Oliwia Kowalak
Armin Schuster findet bei der ARD-Sendung "Hart aber fair" klare Worte zur deutschen Asylpolitik. "Wir schaffen es nicht", betont der CDU-Politiker.
Das Wichtigste in Kürze
Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die Bundesregierung in der Migrationsfrage.
Er spricht sich für eine Obergrenze bei der Einwanderung aus, um die Länder und Kommunen zu entlasten.
Auch die Rückführungsverfahren sollten nach Ansicht des CDU-Ministers strenger werden.
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In Sachen Migration schlagen die Länder jetzt erneut Alarm. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen aufrüttelnden Appell an die Ampel-Regierung gerichtet. Die Länder seien an ihren Grenzen angekommen, sagte Schuster am Montagabend (11. März) in der ARD-Sendung "Hart aber fair".
"Wir schaffen es nicht mehr. Wir sind jenseits aller Limits. Deswegen sage ich ganz offen: Ohne eine drastische Begrenzung wird dieses Jahr nicht wieder so ablaufen können. Das schaffen wir nicht!"
Schuster: "Da ist nichts mehr klug dran!"
Schuster äußerte sich in der Sendung über die aktuelle Situation im Bundesland Sachsen: "Wir haben die Zugänge von 2015/2026 nicht optimal integriert", sagte er. "Der Freistaat, die Landkreise und die Gemeinden buhlen alle um den gleichen Platz. Da kommst du auf absurdeste Entscheidungen!"
Der entstehende Druck auf die Entscheidungsträger:innen bereitet dem Minister Sorgen: "Da ist nichts mehr klug dran! Aber ich habe keine Chance mehr, klug zu entscheiden. Es geht nur noch darum, das wenige, was wir noch haben, zu suchen und zu finden“, kritisierte er den Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten.
Auch die Bildungseinrichtungen seien mit der Situation überfordert: "Die Lehrer in den Schulen sagen: Das geht jetzt nicht mehr", so Schuster. Aufgrund der Überlastung gab der CDU-Minister enttäuscht zu: "Was wir jetzt tun, hat mit Integration nicht mehr viel zu tun. Wir versuchen nur noch, unterzubringen. Deswegen bin ich für eine Obergrenze und nicht für Es-kann-kommen-wer-will!"
Der Innenminister kritisierte besonders Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Der Bundeskanzler nimmt sich in der Ministerpräsidentenkonferenz 50 Minuten Zeit für dieses Thema - ein Wahnsinn“, sagte Schuster.
Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Vormonat war das laut Statistischem Bundesamt ein Anstieg um 14,6 Prozent.
- Verwendete Quellen: