Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: SPD fordert von Union mehr Verlässlichkeit

Nach dem überraschenden Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert die SPD mehr Verlässlichkeit von CDU und CSU. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte der Deutschen Presse-Agentur, Kampagnen dürften nicht dazu führen, dass man "talentierte und qualifizierte Bewerber – und vor allem Bewerberinnen – verliere". Man müsse daraus lernen. Und weiter: "Es geht um eine bessere Diskussionskultur und darum, solchen Angriffen auf die Demokratie künftig besser standzuhalten."

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SPD kritisiert Bruch von Absprachen

Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin im Bundestag war im Juli kurzfristig abgesagt worden, weil die Unionsfraktion ihre Unterstützung zurückzog. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte in einem Schreiben an seine Abgeordneten, CDU und CSU müssten sich klar zu den Spielregeln des Regierens bekennen. "Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern", betonte er.

Zweifel an Stabilität der Koalition

Miersch stellte in seinem Brief auch die Belastbarkeit der Koalition infrage. In dem Zustand, in dem sich die Unionsfraktion bei der Richterwahl präsentiert habe, sei diese Frage "berechtigt". Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Alexander Schweitzer rief im Redaktionsnetzwerk Deutschland zu besserer Zusammenarbeit auf: "Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt. Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz."

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Rückzug nach anhaltender Kritik

Brosius-Gersdorf erklärte am Donnerstag, nicht länger für das Bundesverfassungsgericht kandidieren zu wollen. Laut einem über eine Bonner Kanzlei verbreiteten Schreiben sei ihr aus der CDU/CSU-Fraktion deutlich signalisiert worden, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. Zudem kritisierte die 54-jährige Staatsrechtlerin Teile der Medien, auch wenn die Berichterstattung dann sachlicher geworden sei.

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Die 54-jährige Staatsrechtlerin stand wegen früherer Äußerungen zu Schwangerschaftsabbruch und einer möglichen Corona-Impfpflicht in der Kritik. Kurz vor der geplanten Wahl hatte auch der Plagiatsprüfer Stefan Weber Fragen zu ihrer Dissertation aufgeworfen. Diese entpuppten sich jedoch als substanzlos. Brosius-Gersdorf hatte zunächst noch an ihrer Nominierung festgehalten.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa