Nach Verfassungsschutz-Streit um AfD: Brandenburgs Innenministerin zurückgetreten

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Sie habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte sie in der Staatskanzlei in Potsdam.

Zwischen Lange und dem Verfassungsschutzchef hatte sich Streit über den Umgang mit der AfD und der Hochstufung der Landespartei in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch entzündet. Auch innerhalb der eigenen Partei war der Druck auf Lange deshalb zuletzt immer größer geworden.

Die SPD-Politikerin hatte Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor rund eineinhalb Wochen entlassen, weil sie nach eigenen Aussagen von der Entscheidung zur Hochstufung der AfD erst Wochen später unterrichtet wurde. Es gab jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Darstellung - und nach mehreren Medienberichten Hinweise, dass sie vorher informiert worden war, aber die Hochstufung der Landes-AfD habe bremsen wollen. 

Nach Aus für Verfassungsschutzchef geriet Lange in Defensive

Das wies Lange stets zurück, doch sie geriet in Erklärungsnot. Rücktrittsforderungen wurden laut. Der Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Müller, wurde parteiübergreifend für seine Arbeit geschätzt. Er ließ keinen Zweifel dran, dass er die AfD für rechtsextrem hält.

Von Langes Kritikern hieß es zuletzt, sie spiele mit der Entlassung auch der AfD in die Hände. Lange selber wies den Anwurf vehement zurück, sie sei auf dem rechten Auge blind.

Vorgeworfen wurde der Politikerin auch, sie wolle die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes beschneiden. Eine bisherige Dienstanweisung, wonach die Entscheidung zur AfD-Einstufung allein die Verfassungsschutz-Leitung trifft, will sie nicht gekannt haben, wie sie zuletzt sagte. Sie nahm diese Linie wegen des Streits mit Müller auch wieder zurück und wollte selbst das letzte Wort bei solch besonders wichtigen Bewertungen über "Beobachtungsobjekte" haben.

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

53-Jährige galt als mögliche Nachfolgerin des Regierungschefs

Das Amt der Innenministerin trat die 53-Jährige vor rund 5 Monaten nach der Landtagswahl 2024 an. Zuvor war sie Finanzministerin in Brandenburg. Lange wurden vor der Affäre große Chancen eingeräumt, Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke zu beerben. Sie galt als seine Vertraute und ist seine Stellvertreterin an der Spitze der Landes-SPD. 

Lange war bereits Staatssekretärin im Infrastrukturministerium und Innenministerin, bis sie 2019 als Ministerin das Finanzressort übernahm. Nach der Landtagswahl 2024 führte sie dann das wichtige Innenressort.

Dabei ist die 53-Jährige für eine klare Kante und manch kernige Aussagen bekannt. Im Landtag hatte sie vor einiger Zeit eine AfD-Forderung nach ihrer Entlassung zurückgewiesen mit den Worten: "Das können Sie sich von der Backe putzen. Ich bin aus der Prignitz. Ich lasse mich nicht provozieren." Lange ist in ihrer Heimat Pritzwalk verwurzelt.

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Langes Migrationspolitik stand auch in der Kritik

In den Augen anderer Parteien galt sie teils als Hardlinerin etwa in der Migrationspolitik. Sie fordert eine konsequentere Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. Auf Kritik fiel nach ihrer Amtsübernahme als Innenministerin im Dezember 2024 die Änderung, die Zuständigkeit für Integration nicht mehr wie bisher im Sozialministerium, sondern im Innenministerium anzusiedeln.