Druck auf Bundesregierung erhöht
Panzer-Streit: Polen beantragt in Berlin Leopard-Lieferung an Ukraine
- Aktualisiert: 23.01.2023
- 11:49 Uhr
- Joachim Vonderthann
Im Panzer-Streit erhöht Polen den Druck auf die Bundesregierung von Kanzler Scholz. Warschau will die Genehmigung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nun offiziell in Berlin beantragen.
Das Wichtigste in Kürze
Im Streit um Leopard-Panzer für die Ukraine erhöht Polen den Druck auf die Bundesregierung.
Warschau will die Liefergenehmigung nun offiziell in Berlin beantragen.
Da der Leopard hierzulande gefertigt wird, muss Deutschland allen Exporten des Kampfpanzers, auch durch andere Länder, zustimmen.
Deswegen ist der Leopard so begehrt
Polen macht im Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ernst. Warschau will nun die Genehmigung zum Export der in Deutschland gefertigten Kampfpanzer offiziell bei der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellen. Das kündigte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag (23. Januar) in Posen an.
Polen erhöht Druck im Panzer-Streit
Morawiecki sagte: "Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema." Er betonte zugleich, auch wenn Polen keine Genehmigung aus Deutschland erhalten sollte, wolle sein Land im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen", so der polnische Regierungschef.
Da der Leopard in Deutschland gefertigt wird, muss die Bundesregierung allen Exporten - auch durch Drittstaaten - zustimmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Wochenende ihre Zustimmung signalisiert. "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI.
Baerbock: Leopard-Lieferung nicht im Weg stehen
Sie antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Unklar blieb aber, ob Baerbock tatsächlich eine final abgestimmte Position der Ampel-Regierung vertrat.
Bei der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern in die von Russland angegriffene Ukraine entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Die Debatte um die Leopard-Lieferungen sorgt auch innerhalb der Ampel-Koalition für erhebliche Spannungen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa