Briefe der Post könnten schon bald länger brauchen

1999 ist das Postgesetz zuletzt umfassend reformiert worden. Nun könnte es bald wieder so weit sein. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein entsprechendes Gesetz am Freitag (24. November) vorgestellt. Im Fokus steht die Briefzustellung.

Reformvorschlag: Post soll Briefe erst später zustellen dürfen

Bislang muss die Deutsche Post mindestens 80 Prozent der eingeworfenen Schreiben am folgenden Werktag zustellen. Diese Vorgabe soll mit der Reform entfallen. Der Konzern könnte auf klimaschädliche Nachtflüge verzichten und Kosten senken. Laut dem Reformentwurf soll der Konzern künftig mindestens 95 Prozent der Briefe erst am dritten Werktag nach Einwurf zustellen müssen. Am vierten Werktag sollen es 99 Prozent sein. In der Vergangenheit hatte die Post bereits eine Zwei-Klassen-Zustellung in Erwägung gezogen.

Hintergrund des Anstoßes ist die immer geringere Briefmenge, welche die Post im Digitalzeitalter zu bearbeiten hat. Menschen setzen immer mehr auf elektronische Kommunikation. In den letzten Jahren ging die Zahl der versendeten Briefe stets um zwei bis drei Prozent zurück. Zuletzt beschleunigte sich der Rückgang sogar. Im bisherigen Jahresverlauf steht ein Minus von rund sechs Prozent. Die Kosten sind für die Post als Universaldienstleister aber die gleichen.

Bundesnetzagentur soll Post künftig bestrafen dürfen

Zudem soll die Präsenzpflicht aufgeweicht werden. Auch künftig soll es in Deutschland mindestens 12.000 Postfilialen geben - auch größere Dörfer sollen weiter einen Standort des Gelben Riesens haben. Bislang allerdings kann der Postkonzern DHL Automaten, an denen man Briefmarken kaufen und Pakete abgeben oder abholen kann, nicht auf diese Präsenzpflicht anrechnen. Das soll in bestimmten Fällen mit Zustimmung der Bundesnetzagentur möglich sein.

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Die Aufsichtsbehörde  - auch das ein Teil des Reformvorschlags - soll künftig entschiedener gegen etwaige Missstände des Logistikers vorgehen können. Bisher kann sie keine Buß- und Zwangsgelder verhängen - das soll in Zukunft möglich sein. Im vergangenen Jahr hatten sich so viele Bürger bei der Netzagentur über Qualitätsdefizite der Post beschwert wie nie, etwa über verspätete oder falsch abgegebene Sendungen. Erst kürzlich hatte die Bundesnetzagentur einen Antrag der Post auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos abgelehnt.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa