UN erwartet Desinformation

Kein "Aprilscherz": Russland hat seit 1. April Vorsitz des UN-Sicherheitsrats

Aktualisiert: 04.04.2023
12:19 Uhr
Lena Glöckner

Der UN-Sicherheitsrat wird in diesem Monat von Russland geführt.© REUTERS

Der Vorsitz Russlands im US-Sicherheitsrat seit Anfang dieses Monats ist kein "Aprilscherz". Es wird erwartet, dass der Kreml die Zeit nutzt, um Desinformation zu streuen.

Der russische UN-Botschafter hat die Charakterisierung des russischen Sicherheitsratsvorsitzes bei den Vereinten Nationen als "Aprilscherz" zurückgewiesen. Entsprechend war dieser von Vertretern der USA und der EU eingeordnet worden. Wassili Nebensja kündigte am Montag (3. April) zudem ein Treffen unter dem Vorsitz des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Verteidigung der Prinzipien der UN-Charta an - deren Bruch Moskau angesichts der Invasion in die Ukraine weithin vorgeworfen wird.

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Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte Reportern zuvor gesagt, sie erwarte, dass die Russen den Vorsitz nutzen würden, um Desinformation zu verbreiten und mit Blick auf die Ukraine für ihre eigene Agenda zu werben - "und wir werden bereitstehen, sie in jedem einzelnen Moment, in dem sie das versuchen, zur Rede zu stellen."

Ukraine bezeichnet Übernahme als "Aprilscherz"

Thomas-Greenfield und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten den russischen Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium beide als Aprilscherz bezeichnet. Nach den Regeln des Sicherheitsrats rotiert dieser monatlich in alphabetischer Reihenfolge unter den 15 Mitgliedern. Nebensja sagte, es werde keine Änderung der Regeln geben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Wochenende eine Reform des UN-Sicherheitsrats, nachdem Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen hatte. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet. "Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert", so der 45-Jährige. Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als "schlechten Aprilscherz" kritisiert.

Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel.