Lage in der Ukraine: Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Im UN-Sicherheitsrat hat Russland den Vorsitz übernommen – im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Aus Kiew kommt heftige Kritik. Selenskyj fordert eine Reform.

Die turnusmäßige Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat durch Russland ist auf scharfe Kritik in Kiew gestoßen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land von einer "absurden und destruktiven" Konstellation und forderte eine Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen. Schon in der Vergangenheit hatte Kiew angezweifelt, dass Russland den ständigen Sitz im Sicherheitsrat als Nachfolger der Sowjetunion rechtmäßig übernommen hat. Neben Russland sind auch die USA, Großbritannien, Frankreich und China ständige Ratsmitglieder mit Veto-Recht.

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Ukrainischer Außenminister spricht von "schlechtem Aprilscherz"

Erst am Vortag sei ein fünf Monate altes Baby durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden, nun übernehme der Aggressor den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, kritisierte Selenskyj am Samstag (1. April) in seiner abendlichen Videoansprache. "Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Leitungsrolle als "schlechten Aprilscherz".

Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert: Russland ist dran

Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die benachbarte Ukraine überfiel.

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Deutsche Panzer in Ukraine eingetroffen

Selenskyj hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Die Ukraine sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er bedankte sich unter anderem bei Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard 2 in der Ukraine bekannt geworden. Der Schweiz sprach Selenskyj seinen Dank dafür aus, dass sie sich inzwischen den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

Auch Selenskyj hatte am Samstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Er habe Hunderte Unternehmen, darunter viele Rüstungsbetriebe, und mehr als 650 Einzelpersonen auf die schwarze Liste gesetzt, teilte Selenskyj am Abend mit.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa