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Flugblatt-Affäre

"Schlechtes Vorbild": Antisemitismusbeauftragter kritisiert Aiwanger scharf

  • Veröffentlicht: 01.09.2023
  • 07:51 Uhr
  • Anne Funk
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entschuldigte sich zwar für die Flugblatt-Affäre, sieht sich aber auch als Opfer einer politischen Kampagne.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entschuldigte sich zwar für die Flugblatt-Affäre, sieht sich aber auch als Opfer einer politischen Kampagne.© Lennart Preiss/dpa

Der Minister habe sich "möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos" geäußert, so Felix Klein zur Reaktion des Politikers. Die Entschuldigung sei nur aufgrund des tagelangen Drucks erfolgt.

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Es sei eine politische Kampagne gegen ihn, hatte Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger am Donnerstag (31. August) vor versammelter Presse erklärt - und damit Stellung zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt genommen. Doch entschuldigte er sich auch wegen des Pamphlets aus Schulzeiten, er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt habe, so Aiwanger in München.

Im Video: Aiwanger zum Flugblatt - "Das bin nicht ich. Das ist nicht Hubert Aiwanger"

Aiwanger zum Flugblatt: "Das bin nicht ich. Das ist nicht Hubert Aiwanger"

Aiwanger torpediere Arbeit von Gedenkstätten

Für Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, war die kurze Stellungnahme definitiv zu wenig. "Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert", so Klein gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Freie-Wähler-Politiker schade damit der Erinnerungskultur in Deutschland.

"Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland." Der Antisemitismusbeauftragte forderte, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell mehr zu stärken. Deren Arbeit sei gerade jetzt besonders wichtig.

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"Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Erbe des schlimmsten jemals von Deutschen begangenen Verbrechens wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets", kritisierte Klein Aiwangers Reaktion. Doch gehe es dem Politiker augenscheinlich wohl nur darum, den Vorwurf abzuwehren, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben. "Seine mittlerweile erfolgte Entschuldigung bei den Opfern des NS-Regimes erfolgte erst nach Tagen auf massiven Druck von außen", kritisierte der Antisemitismusbeauftragte.

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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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