Biden will türkische NATO-Blockade mit F-16-Jets lösen

Mit einem möglichen F-16-Deal will US-Präsident Joe Biden dem NATO-Beitrittsprozess Schwedens einen neuen Schwung verleihen. Die Türkei wolle ihre F-16-Flotte modernisieren und auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis "bitte um Hilfe", sagte Biden am Sonntag gegenüber der CNN. "Ich versuche also, offen gesagt, so etwas wie ein Konsortium zusammenzustellen, mit dem wir die NATO mit Blick auf die militärische Fähigkeit sowohl von Griechenland als auch der Türkei stärken und Schweden ermöglichen, reinzukommen."

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Im Juni 2022 hatte die Türkei beim NATO-Gipfel in Madrid mit einem trilateralen Memorandum den Weg für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geebnet. Ankara forderte dabei von beiden Staaten ein stärkeres Vorgehen gegen Terrorgruppen. Nachdem sich die Türkei mit den entsprechenden Reformen in Finnland zufrieden gezeigt hatte, war der nordische Staat im April der Allianz beigetreten. Den Beitritt Schwedens blockiert Ankara jedoch seit Monaten. Auch das Ja Ungarns steht noch aus.

Biden und Erdogan telefonieren über F-16-Jets und Schweden

Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein US-Amtskollege Biden am Sonntag telefoniert. Auf der Agenda der Staatschefs hätte unter anderem der mögliche NATO-Beitritt Schwedens gestanden, teilte das türkische Präsidialamt mit. Die Präsidenten einigten sich zudem laut der Mitteilung auf ein bilaterales Gespräch in Vilnius.

In dem Telefongespräch habe Erdogan einige Änderungen in der schwedischen Terrorgesetzgebung begrüßt, so das Präsidialbüro in Ankara. Stockholm habe jedoch auch Demonstrationen verherrlicht, die Terrorismus verherrlichten, beklagte er.

Mit Blick auf einen möglichen F-16-Deal mit Washington "bedankte" sich Erdogan laut der Pressemitteilung bei seinem Biden für dessen Unterstützung. Erdogan lehnte jedoch eine direkte Verknüpfung der Modernisierung der türkischen F-16-Flotte mit der NATO-Erweiterung ab. "Präsident Erdogan brachte zum Ausdruck, dass es nicht richtig sei, die Forderung der Türkei nach F-16-Jets mit einer möglichen Mitgliedschaft Schwedens zu verknüpfen", so die Mitteilung weiter.

EU-Mitgliedschaft für NATO-Beitritt

Vor seinem Flug nach Vilnius knüpfte Erdogan am Montagmittag (10. Juli) die Zusage Ankaras an eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. "Macht den Weg für uns in die EU frei, dann machen wir den Weg für Schweden frei, so wie wir es für Finnland getan haben", sagte er.

Erdogan-Kristersson-Treffen vor Gipfeltreffen

Am Montagnachmittag (10. Juli) soll zudem ein Treffen zwischen Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson stattfinden. Dieses war zuvor von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berufen worden. In Vilnius sollen sich die Parteien einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels über den weiteren Kurs im schwedischen Beitrittsprozess beraten.

Stoltenberg hatte am Freitag bei der Ankündigung des Treffens deutlich gemacht, dass er darauf setzt, dass die Türkei ihre Blockade des Bündnisbeitritts Schwedens aufgibt.

• Verwendete Qullen:
• CNN: Biden says war with Russia must end before NATO can consider membership for Ukraine
• Nachrichtenagentur dpa
• Twitter: Pressemitteilung des türkischen Präsidialbüros