USA

Shutdown scheint abgewendet – US-Abgeordnete für Übergangshaushalt

Veröffentlicht: 15.11.2023
03:39 Uhr
Rebecca Rudolph

Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Thanksgiving einen Shutdown abgewendet. © J. Scott Applewhite/AP/dpa

Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Übergangshaushalt gebilligt. Allerdings fehlen in dem Entwurf Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel.

Das Wichtigste in Kürze

Eine klare Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmte für einen Gesetzesentwurf zum Übergangshaushalt.
Mike Johnson, der neue Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, hatte den Gesetzesentwurf vergangene Woche eingebracht.
Jetzt muss US-Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen.

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Am Dienstag (14. November) stimmte eine klare Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des US-Repräsentantenhauses für einen Gesetzesentwurf zum Übergangshaushalt.

Mitarbeiter:innen in Teilen der öffentlichen Verwaltung hätten ohne die Zustimmung ab Samstag (18. November) keine Gehälter mehr bekommen. Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Da die Demokraten dort in der Mehrheit sind und bereits positiv auf den Entwurf reagiert haben, wird dies als reine Formalität betrachtet. Auch die republikanische Führung hat bereits ihre Zustimmung signalisiert.

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Biden muss den Entwurf noch unterschreiben

Im Laufe der Woche wird mit der Abstimmung gerechnet. Anschließend muss Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen. Allerdings fehlen darin die von Biden beantragten Milliardenhilfen für Israel und die Ukraine sowie neue Mittel für den US-Grenzschutz an der mexikanischen Grenze. Diese Punkte werden später separat entschieden werden müssen, ebenso wie ein regulärer längerfristiger Haushalt. Im Repräsentantenhaus stimmten 336 Abgeordnete für den Entwurf, während 95 Parlamentarier dagegen votierten.

Der Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden laut Angaben der "Washington Post" bis 2. Februar finanziert.

Nur zwei Demokraten stimmten dagegen

Vergangene Woche hatte Mike Johnson, der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, den Gesetzesentwurf eingebracht. 93 seiner Parteikolleg:innen lehnten den Vorschlag aber ab, weil sie die darin enthaltene Erhöhung mancher Ausgabenposten kategorisch verhindern wollen.

Lediglich 127 Republikaner gaben ihre Zustimmung. Der Entwurf hatte damit nur durch die Stimmen von 209 Demokraten Erfolg, zwei Demokraten stimmten dagegen.