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Millionenzahlung

"Ärgerlich", "echtes Problem": Söder äußert sich zu gescheiterter Pkw-Maut

  • Veröffentlicht: 20.07.2023
  • 08:55 Uhr
  • Momir Takac

Markus Söder hat die Millionenzahlung wegen der geplatzten Pkw-Maut "einfach ärgerlich" genannt und indirekt seinen Parteifreund Andreas Scheuer kritisiert.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Markus Söder bedauert die Millionenzahlung wegen der gescheiterten Pkw-Maut.

  • 243 Millionen Euro, die der Bund zahlen muss, seien "einfach ärgerlich".

  • Das kann man als Kritik an seinem Parteifreund Andreas Scheuer verstehen.

Auch dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder macht die Millionenzahlung wegen der geplatzten Pkw-Maut zu schaffen. Im "heute journal" des ZDF äußerte er darüber Bedauern. "Die Zahl steht jetzt da im Raum, und deswegen ist das einfach ärgerlich, das ist wahr", sagte er am Mittwochabend (19. Juli). Damit meinte Söder die 243 Millionen Euro, die der Bund nach einem Schiedsverfahren zahlen muss.

Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt der CSU in Angela Merkels letzter Regierung zwischen 2018 und 2021. Hauptverantwortlicher damals war Söders Parteifreund Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister.

Pkw-Maut hätte für Steuerzahler noch viel teurer werden können

2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Projekt als rechtswidrig gestoppt. Kurz nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern. "Das mit der Maut ist tatsächlich schlicht und einfach schlecht gelaufen und war am Ende ein echtes Problem", erklärte Markus Söder weiter.

Dabei hätte es noch schlimmer kommen können. Nach dem Stopp der Pkw-Maut hatten zwei Unternehmen zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Scheuer wies die Forderung der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren, das mit weniger als der Hälfte der Summe endete.

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Pkw-Maut: Regressforderungen gegen Scheuer werden geprüft

Das Bundesverkehrsministerium prüft auch Regressforderungen gegen Scheuer. Ob sie auch geltend gemacht würden, stehe aber noch nicht fest, hieß es zuletzt.

Scheuer selbst hatte gesagt, er könne den Unmut gut verstehen und nehme sich die Kritik zu Herzen. Allerdings sei die Pkw-Maut "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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