Strafbefehl gegen Gemeinderat
Baden-Baden: Stadtrat beschmiert Autos aus der Ukraine mit Hakenkreuzen
- Aktualisiert: 29.08.2023
- 07:48 Uhr
- Emre Bölükbasi
In Baden-Baden ist es offenbar zu einem kuriosen Vorfall gekommen: Ausgerechnet ein Stadtrat soll Autos aus der Ukraine mit Hakenkreuzen beschmiert haben. Das hat jetzt ein Nachspiel.
Das Wichtigste in Kürze
Ein Stadtrat beschmiert Autos aus der Ukraine unter anderem mit Hakenkreuzen.
Ein Gericht verurteile ihn deswegen zu einer Geldstrafe.
Jetzt wird sein Rücktritt gefordert.
Ein Politiker, der Autos mit Hakenkreuzen beschmiert: Dieser Vorfall beschäftigt derzeit die Justizbehörden in Baden-Baden. Ein Gemeinderat soll Anfang dieses Jahres zwei Autos aus der Ukraine mit Hakenkreuzen und feindlichen Parolen gegenüber dem Land beschmiert haben. Laut der Staatsanwaltschaft Baden-Baden verurteilte ihn das Amtsgericht "wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe" und Beleidigung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag (28. August) berichtete.
Der Strafbefehl sei dabei noch nicht rechtskräftig. Die Gesamtsumme der Strafe ist noch nicht bekannt, liegt aber bei 50 Tagessätzen.
Grüne fordern Konsequenzen
Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht mitgeteilt. Dennoch werden jetzt Rufe nach einem Rücktritt laut. "Eine solche Person hat in einem demokratisch gewählten Kommunalparlament nichts zu suchen und beschädigt nicht zuletzt das Ansehen des Gemeinderats, der Stadtverwaltung sowie der ganzen Stadt", forderte die Fraktion Grüne im Baden-Badener Gemeinderat.
Einem Sprecher der Stadt zufolge soll nun überprüft werden, was der Vorfall für die Tätigkeit eines Stadtrates bedeuten könne. Erst danach werde man sich möglicherweise äußern.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa