Start des NATO-Gipfels in Vilnius: Ein Überblick

Zu dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius werden alle Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten sowie zahlreiche Gäste erwartet.

Vor allem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll am Mittwoch über eine noch engere Zusammenarbeit beraten werden. Thema dürfte zudem die Nato-Beitrittshoffnungen der Ukraine sein. Selenskyj wünscht sich eine konkrete Einladung für sein Land, dürfte diese aber wegen des Widerstandes von Ländern wie Deutschland und den USA erst einmal nicht bekommen.

Stoltenberg: Gipfel mit klarem Signal an Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will, dass von dem Spitzentreffen ein klares Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeht. Dieser muss nach Auffassung des Norwegers einsehen, dass der Krieg gegen die Ukraine zum Scheitern verurteilt ist und jede Aggression gegen einen Nato-Staat eine entschlossene Reaktion des gesamten Bündnisses zur Folge hätte.

Insbesondere auf den Wunsch der USA hin soll es zudem auch Gespräche über den weiteren Umgang mit China gehen. In Washington wird die Politik Pekings zunehmend auch als Sicherheitsgefahr gesehen.

Biden bereits eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist bereits am Montag, den 10. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Montagabend (Ortszeit) auf dem internationalen Flughafen in Vilnius. Der 80-Jährige wurde von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda begrüßt. Mit Biden reiste auch US-Außenminister Antony Blinken.

Erdogan: Veto für Schwedens NATO-Beitritt?

Im Vorfeld des Gipfels hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Aufsehen gesorgt, als er verkündete, die Beitrittszusage Schwedens zur NATO an die Aufnahme der Türkei in die EU zu knüpfen. 

Vor dem Abflug zum Nato-Gipfel hatte er sich am Montag, den  10. Juli in Istanbul an die EU-Mitgliedsstaaten gewandt: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben."

Die Äußerung kam überraschend. Erdogan hatte bislang als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt. Er bezog sich damit vor allem auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, EU und den USA auf der Terrorliste steht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.

Die Türkei, Finnland und Schweden waren sich eigentlich bereits auf dem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer in Madrid einig geworden. In der spanischen Hauptstadt hatten sie damals ein Memorandum unterzeichnet, in dem die beiden nordischen Länder auf die von Beginn an vorgebrachten Bedenken der Türkei eingingen.

Erdogan betonte aber nun erneut, dass Schweden die Bedingungen im Memorandum aus seiner Sicht weiter erfüllen müsse, um in Sachen Nato-Beitritt voranzukommen.

Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.

Erdogan war Ende Mai nach 20 Jahren an der Macht erneut zum Präsidenten gewählt worden. Der Wahlkampf galt als unfair, unter anderem weil die Medien zum großen Teil unter Kontrolle der Regierung stehen und politische Gegner im Gefängnis sitzen.

Scholz und Biden: NATO und EU sind "getrennte Fragen"

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden wiesen die Bedingungen und Vergleiche zwischen der EU und der NATO ab. 

"Die Vereinigten Staaten haben die EU-Bestrebungen der Türkei jahrelang unterstützt und tun dies auch weiterhin", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. Es handle sich dabei aber um eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Die Frage nach einer Wiederaufnahme des EU-Beitrittsprozess für die Türkei sollte kein "Hindernis" für den Beitritt Schwedens in das Verteidigungsbündnis sein, sagte Miller. Die US-Regierung sei der Auffassung, dass die Maßnahmen Schwedens ausreichend gewesen seien, um die von der Türkei geäußerten Besorgnisse auszuräumen. "Wir denken, dass es für Schweden an der Zeit ist, der Nato beizutreten", sagte Miller weiter.

Erste Einigung? Abwehrpläne gegen Russland

Bereits am Montag, einen Tag vor dem offiziellen Start des Gipfels haben sich die NATO-Staaten bereits auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt.

Die Annahme der Dokumente erfolgte am Montag in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte. Die Entscheidung soll an diesem Dienstag von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt und dann offiziell verkündet werden.

Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten.

Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa