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Überraschungsbesuch in Washington

Steinmeier nach Treffen mit Biden: USA sichern weiterhin Militärhilfe für die Ukraine zu

  • Veröffentlicht: 07.10.2023
  • 05:44 Uhr
  • Malika Baratov
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.© Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Frank-Walter Steinmeier und Joe Biden setzen ein starkes Signal: Trotz Sorgen im US-Kongress, dass die Unterstützung für die Ukraine schwinden könnte, betonen die beiden Staatschefs ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Hilfe.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden zeigt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werden.

  • Der am Wochenende vom US-Kongress verabschiedete Übergangshaushalt sieht allerdings keine weiteren Hilfen für die Ukraine vor.

  • Das bisher genehmigte Geld geht zur Neige und es müssen neue Mittel beschafft werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden seine Zuversicht bezüglich weiterer militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine. Nach seinem Besuch im Weißen Haus in Washington betonte Steinmeier am Freitagnachmittag (Ortszeit), dass er von Biden die klare Zusicherung erhalten habe, dass die USA ihre Unterstützung weiterhin gewährleisten werden. Biden habe versichert, dass auf die USA "Verlass" sei. Beide Staatschefs betonten während ihres Gesprächs die Wichtigkeit eines eindeutigen "Signals". "Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf für ihr Land, ihre Freiheit und ihre Demokratie weiterhin unterstützen." Trotz dieser positiven Nachrichten äußerte der Bundespräsident seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im US-Kongress.

Die Entscheidung, nach Washington zu reisen, kam überraschend. Noch am Donnerstag befand sich Steinmeier in Kap Verde, wo er gerade einen zweitägigen Staatsbesuch absolvierte. Ursprünglich plante er, von dort aus nach Portugal zu reisen, um an einem Treffen der nicht-exekutiven Staatspräsidenten der Europäischen Union in Porto teilzunehmen. Doch dann erreichte ihn die Einladung des US-Präsidenten. In den Terminen des US-Präsidenten für Freitag war lediglich informell vermerkt, dass Steinmeier am Nachmittag kurz im Weißen Haus "vorbeikommen" würde - eine unkonventionelle Formulierung.

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Politische Unsicherheit im US-Kongress bedroht Ukraine-Hilfe

Biden hat derzeit Grund zur Sorge: Der am Wochenende vom Kongress verabschiedete Übergangshaushalt sieht keine weiteren Hilfen für die Ukraine vor. Dies bedeutet zwar nicht, dass die USA ihre Unterstützung abrupt einstellen werden, aber die bisher bewilligten Gelder neigen sich dem Ende zu, und neue Mittel müssen beschafft werden. US-Präsident Biden bemüht sich intensiv darum, bei den NATO-Verbündeten und Partnern die Ängste zu zerstreuen, dass die militärische Unterstützung für Kiew versiegen könnte. Diese Anspannung wird durch die Tatsache, dass der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses in einer historischen Abstimmung abgesetzt wurde, verstärkt. In der wichtigen Parlamentskammer herrscht seitdem weitgehend Stillstand.

Steinmeier betonte, dass er zu denjenigen in Deutschland gehört, die die aktuellen Entwicklungen im Kongress besorgt verfolgen. Es herrscht politische Unruhe in Washington. Biden hingegen äußerte die Überzeugung, dass eine Lösung gefunden werden wird, um die anhaltende Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sicherzustellen. Dabei habe der US-Präsident keine speziellen Erwartungen an Deutschland geäußert. Im Gegenteil hat er seine Anerkennung für das, was Deutschland in den vergangenen Monaten geleistet hat, zum Ausdruck gebracht. "Die Menschen in der Ukraine wissen: Was Deutschland zusagt, das wird gehalten. Auf Deutschland ist Verlass."

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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