Terrorprozess:  "Reichsbürger"-Rädelsführer Prinz Reuß vor Gericht

Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf den Bundestag geplant und dabei auch Tote in Kauf genommen haben: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der zweite Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.

Strukturen für eine eigene Staatsordnung

Vor Gericht stehen die mutmaßlichen Rädelsführer Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Strukturen für eine eigene Staatsordnung sollen in Grundzügen ausgearbeitet gewesen sein, als Staatsoberhaupt hätte Reuß fungieren sollen. Für das Ressort Justiz wäre die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zuständig gewesen, die ebenfalls zu den Frankfurter Angeklagten zählt. Insgesamt neun Männer und Frauen müssen sich in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht verantworten. 

Faeser: "Keine harmlosen Spinner"

Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe von "Reichsbürgern": Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms begonnen.  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es sei gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von "Reichsbürgern" vor Gericht verantworten müssten. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gleichzeitig hätten eine neue Dimension. Es handle sich bei den Angeklagten nicht um harmlose Spinner, sondern um gefährliche Terrorverdächtige. 

Die mutmaßlichen Verschwörer:innen waren bei einer groß angelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 aufgeflogen. Ab August 2021 plante und bereitete sich die Gruppe laut Anklage auf einen Umsturz an "Tag X" vor. Konkret hätte eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen sollen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Für die Pläne standen laut Bundesanwaltschaft rund 500.000 Euro und ein massives Waffenarsenal zur Verfügung. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

260 Zeugen sollen geladen werden

Für den Ausnahmeprozess gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Am Stadtrand von Frankfurt wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1.300 Quadratmetern Fläche aufgebaut. Neben den neun Angeklagten werden fünf Richterinnen und Richter, zwei Ergänzungsrichter:innen und 25 Verteidiger:innen im Prozess dabei sein. Rund 260 Zeuginnen und Zeugen sollen geladen werden. Die Dokumente zum Prozess sind laut dem Gericht in 801 Stehordnern abgelegt.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa