Trotz Umfragehoch

73 Prozent gegen AfD-Regierungsbeteiligung

Veröffentlicht: 04.07.2023
17:22 Uhr

Delegierte halten beim Landesparteitag AfD Hessen ihren Stimmzettel.© Swen Pförtner/dpa

Der Höhenflug der AfD hält weiter an. Die jüngsten Wahlerfolge beflügeln die Partei zusätzlich. Eine Umfrage zeigt aber: 73 Prozent der Wahlberechtigten sind gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung.

Das Wichtigste in Kürze

In Umfragen kommt die AfD nun auf 21 Prozent und liegt an zweiter Stelle hinter CDU und CSU.
Auf kommunaler Ebene feierte die Partei zuletzt zwei große Erfolge.
Dennoch ist ein Großteil der Bürger laut einer Umfrage gegen Regierungskoalitionen mit der AfD.

Trotz guter Umfragewerte für die AfD sind drei von vier Bürgern gegen eine Regierungsbeteiligung der rechten Partei in einer Koalition. Eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, dass 73 Prozent der Wahlberechtigten es richtig finden, dass die anderen Parteien Bündnisse mit der AfD ausschließen. 22 Prozent sehen das anders. Fünf Prozent haben demnach keine Meinung.

In Ostdeutschland fällt das Ergebnis nicht ganz so eindeutig aus: Dort befürworten nur 60 Prozent den Ausschluss von Koalitionen. Und immerhin 34 Prozent sind anderer Meinung. Die Wähler der AfD selbst finden zu 95 Prozent, dass die anderen Parteien die Absage an gemeinsame Regierungen einkassieren sollten.

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AfD im Höhenflug

Die AfD liegt bundesweit im Umfragehoch. Im Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung gewann die Partei einen halben Prozentpunkt dazu und kommt nun auf 21 Prozent. Das ist der höchste Wert, der bei den großen Umfrageinstituten je für sie gemessen wurde. Die AfD liegt damit an zweiter Stelle und 4,5 Prozentpunkte hinter CDU und CSU.

Erste Auswirkungen des Höhenflugs sind zu sehen: In Thüringen nahm der bundesweit erste AfD-Landrat Robert Sesselmann am Montag seine Arbeit auf. Er war in einer Stichwahl am 25. Juni gewählt worden, was bei den anderen Parteien teils Entsetzen auslöste. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Auch im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag ein AfD-Kandidat erstmals in ein kommunales Amt gewählt: In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz gewann der 42-jährige Hannes Loth die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister.

Schuldzuweisungen nach AfD-Wahlerfolgen

Seit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD und dem Umfragehoch der Partei häufen sich die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen der Ampel-Regierung und der Union. CDU-Chef Friedrich Merz machte nach dem AfD-Wahlerfolg in Thüringen die Grünen für das Erstarken der Partei verantwortlich. "Diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in Deutschland" sei durch die Grünen entstanden, monierte er. Merz sieht zudem in der Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition einen Grund für die Erfolge der AfD. "Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken", behauptete er.

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Der CDU-Chef bezeichnete die Grünen zudem als die "Hauptgegner" der Union. Mit der Aussage erntete der er scharfe Kritik. "Man kann doch nicht unmittelbar, nachdem der erste AfD-Landrat gewählt wurde, die Grünen zum größten politischen Gegner erklären", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die CDU müsse sich gegen klar gegen die AfD abgrenzen, forderte er weiter.

Zerstrittene Ampel als Ursache für AfD-Erfolge?

Die Grünen hingegen hatten nach der Wahl Sesselmanns zum bundesweit ersten AfD-Landrat Selbstkritik geübt. Die Ampel wirke zu zerstritten, erklärte Parteichef Omid Nouripour am vergangenen Dienstag (27. Juni). "Ich glaube, dass die Koalition sich die Frage stellen muss, was sie denn falsch gemacht hat, auch wir Grüne müssen das", so Nouripour weiter.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging mit dem Auftreten der Ampel-Koalition hart ins Gericht. "Wenn wir in Baden-Württemberg so miteinander umgingen, würde das meine Koalition nicht länger als sechs Wochen aushalten", sagte der Grünen-Politiker.