Dort sei "Gegenwind am größten": "Letzte Generation" plant Kampagne in Bayern

Die Klimagruppe "Letzte Generation" versucht seit Monaten durch Klebeblockaden auf die Politik einzuwirken. Bei einem Großteil der Bevölkerung stoßen die Klima-Kleber mit ihren Aktionen auf Ablehnung. Alle Entwicklungen im Newsticker.

+++ Dienstag, 1. August, 17.13 Uhr: Die Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" planen nach eigenen Angaben eine Kampagne in Bayern. Man suche 100 Freiwillige, die bereit seien, sich an Protestaktionen im Freistaat zu beteiligen, teilte die Letzte Generation auf ihrer Internetseite mit. Am Dienstagnachmittag hatten sich den Angaben zufolge bereits 72 Freiwillige gemeldet, 28 weitere würden noch gesucht. In Bayern seien "der Gegenwind und die Ausblendung der Katastrophe am größten", kritisierten die Klimaschutzaktivisten.

Die Organisation machte vorerst keine Angaben dazu, wie die Protestkampagne in Bayern konkret aussehen soll. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur blieb zunächst unbeantwortet. In den vergangenen Monaten hatten Aktivist:innen der Gruppierung häufig den Autoverkehr blockiert, indem sie sich auf Straßen festklebten. In einigen Städten, darunter Bayreuth und Bamberg, führte die "Letzte Generation" zuletzt unangemeldete Protestmärsche durch.

Flughafen will Schadenersatz von Letzte Generation-Aktivist:innen

+++ Freitag, 28. Juli 2023, 8:50 Uhr: Nach einer Aktion der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" am Düsseldorfer Flughafen geraten die Aktivist:innen ins Visier der Staatsanwaltschaft und des Flughafens. Vor gut zwei Wochen durchschnitten mehrere Aktivist:innen Stacheldraht über einem Zaun und klebten sich auf dem Rollfeld fest. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch am Hamburger Flughafen.

Die Konsequenzen der Aktion lassen den Flughafen Düsseldorf nicht unberührt. Aufgrund der Flugausfälle und -verspätungen durch die Aktion der "Letzte Generation"-Aktivist:innen beabsichtigt der Flughafen Schadenersatzansprüche geltend zu machen. "Neben der Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche hat der Flughafen Düsseldorf vorsorglich eine Strafanzeige sowie Strafanträge bei der zuständigen Polizei gestellt", so ein Sprecher. Noch ist die Höhe der entstandenen Schäden am Flughafenzaun und die Verluste durch die Unterbrechung des Flugbetriebs nicht abschließend beziffert worden.

Parallel zu den zivilrechtlichen Schritten hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs gegen neun Beschuldigte aufgenommen. Die strafrechtlichen Konsequenzen für die Aktivist:innen sind somit ebenfalls im Fokus der Behörden.

Bundespolizistin bei "Letzter Generation" aktiv: Das hat nun Konsequenzen

+++ 28. Juli, 7:25 Uhr: Für eine Bundespolizistin könnten ihre Aktivitäten bei der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" Konsequenzen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde gegen Chiara Malz inzwischen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, wollte sich dazu nicht äußern. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam teilte auf Anfrage mit: "Aus Gründen des Personaldatenschutzes kann sich die Bundespolizei nicht zu laufenden Personalvorgängen äußern". 

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, innerhalb der Bewegung "Letzte Generation" gebe es eine Arbeitsgruppe "Polizeivernetzung". "Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig", sagte Malz der Zeitung. Außer ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig. "Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in Kontakt", sagte Malz. Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und erkläre innerhalb der "Letzten Generation" die Polizeiarbeit. "Der Austausch findet in beide Richtungen statt."

+++ 22. Juli, 7:53 Uhr: CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert kurzen Prozess mit der "Letzten Generation". Er plädiert für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist:innen, die sich an Straßen festkleben. "Wer morgens auf der Straße klebt, soll abends vor einem Richter stehen. Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Straftäter", sagte er der "Rheinischen Post". Wer billigend in Kauf nehme, dass Rettungswagen blockiert werden, "der ist kriminell und nimmt die Gefährdung von Menschenleben in Kauf", sagte der CSU-Politiker. Den Klimaaktivist:innen warf er vor, diese wollten "ein anderes Land, sie wollen die Demokratie schwächen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen". Er erwarte von den Grünen eine "klipp und klare Distanzierung".

Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt einen ähnlichen Vorschlag gemacht. In Reaktion auf gewaltsame Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern sprach er sich für die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag aus.

+++ 19. Juli, 12:00 Uhr: In Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die Klimagruppe "Letzte Generation" nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) im Mai kurz nach ihrem Amtsantritt gebeten hatte.

Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei demnach nicht zu beanstanden, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Justizverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.Senatorin Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus aufgrund von Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort laufen Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

"Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin anwenden", hieß es nun von der Justizverwaltung in Berlin. Allerdings schließe dies eine künftige andere Bewertung nicht aus. So sei "insbesondere die Entwicklung des Protestgeschehens in die fortlaufende strafrechtliche Bewertung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin einzubeziehen", hieß es weiter.

Polizei-Gewerkschaft wirft "Letzter Generation" Fanatismus vor

+++ 15. Juli, 07:59 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer für richtig, aber nicht ausreichend. "Er ist richtig, dass Städte spontane Klebeaktionen mit Allgemeinverfügungen verbieten", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein - "ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal", fügte er hinzu.

Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln gäbe. Kopelke sagte: "Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis." Mit ihren "kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit" sorgte die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz.

+++ 14. Juli, 09.34 Uhr: Klimaschutz-Aktivist:innen der Gruppe "Letzte Generation" führen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag an diesem Freitag (14. Juli) bundesweit Proteste durch. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte.

In Berlin protestierten mehr als ein Dutzend Aktivist:innen unter anderem am Kreisverkehr rund um die Siegessäule, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. Mehrere Menschen klebten sich dort auf die Fahrbahn und blockierten so die Hofjägerallee und die Straße des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor.

Einige Protestteilnehmer hatten sich den Angaben zufolge als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkleidet und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz". Nach gut einer Stunde lief der Verkehr an der Siegessäule wieder wie gewohnt. Laut dpa-Reporter ließ die Polizei zunächst zwei Aktivist:innen auf dem Boden kleben, weil sie den Verkehr nicht beeinträchtigten.

Auch in Dresden und Leipzig blockierten maskierte "Letzte Generation"-Mitglieder die Straßen. In Dresden die Washingtonstraße in Richtung Innenstadt, im Norden Leipzigs die Bundesstraße 2. In München kam es ebenso zu Sperrungen. Mehrere Aktivist:innen klebten sich am Stachus fest und blockierten den Verkehr in eine Richtung. Insgesamt soll es zu Störaktionen in 26 Städten kommen, teilte die Organisation mit.

Hamburger und Düsseldorfer Flughafen blockiert

+++ 13. Juli, 8:35 Uhr: Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" haben am Donnerstag zwei deutsche Flughäfen blockiert. Sie gelangten am Hamburger und Düsseldorfer Airport jeweils auf die Rollfelder. Zum Ferienstart in Hamburg hätten sich mehrere Menschen auf dem Rollfeld festgeklebt, teilte die Gruppe mit. Aufgrund eines polizeilichen Einsatzes sei der Flugbetrieb seit 6.10 Uhr eingestellt, gab der Airport bekannt. "Starts und Landungen sind aktuell nicht möglich." Eine Gruppe von Personen habe sich unbefugt Zutritt zum Flughafengelände - in Nähe des Start- und Landebahnsystems - verschafft. "Aus Sicherheitsgründen musste der Flugverkehr vorübergehend eingestellt werden."

Auf Twitter schrieben die Umweltschutzaktivisten zu den Aktionen: "Wir protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise." Ein Sprecher des Lagezentrums der Polizei Hamburg bestätigte einen Einsatz am Flughafen. Laut der Gruppe Letzte Generation verschafften sich die Aktivisten über den Sicherheitszaun Zugang zum Flughafengelände.

Zeitgleich klebten sich in Düsseldorf Aktivist:innen der "Letzten Generation" auf dem dortigen Airport fest. Sechs oder sieben Menschen befanden sich nach Angaben eines dpa-Fotografen am Morgen auf der Zufahrtsstraße zur Start- und Landebahn. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten durchtrennten nach eigenen Angaben einen Zaun, um auf das Vorfeld des Flugplatzes zu gelangen. Damit werde die Fahrt der Flugzeuge zur Startbahn blockiert, hieß es weiter. Der Flugbetrieb sei vorübergehend stark eingeschränkt, sagte der dpa-Fotograf. Eine große Zahl von Einsatzkräften sei vor Ort.

Stralsund: Lkw schiebt Aktivist vor sich her

+++ 12. Juli, 20:51 Uhr: In Stralsund ist ein Klimaprotest eskaliert. Ein Aktivist wurde von einem Lkw-Fahrer angefahren. Der Vorfall ereignete sich auf einer Hauptverkehrsstraße. Der 41-jährige Lkw-Fahrer habe drei Klima-Protestierer, die den Verkehr blockierten, zum Teil von der Straße gezerrt und ihnen Schläge angedroht, sagte ein Polizeisprecher. Dann habe sich der Mann hinter das Lenkrad gesetzt und sei kurz angefahren. Dabei wurde ein junger Demonstrant, der sich wieder auf die Straße gesetzt hatte, etwa einen Meter nach vorn geschoben.

Der junge Mann habe sich steif gemacht und sei augenscheinlich unverletzt geblieben, hieß es. Ein Mediziner habe den Mann, der sich zur Gruppe Letzte Generation hinzuzählte, begutachtet. Der Lkw-Fahrer war danach weitergefahren. Der 41-Jährige meldete sich später bei der Polizei in Grimmen.

Die Polizei ermittelt gegen den Lkw-Fahrer wegen des Verdachts der Körperverletzung. Zugleich wird gegen die Teilnehmer an der Verkehrsblockade wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr ermittelt.

"Letzte Generation" stürmt DFB-Länderspiel

+++ 21. Juni, 09:59 Uhr: Zwei Aktivist:innen der "Letzten Generation" haben am Dienstagabend das Länderspiel der DFB-Auswahl gegen Kolumbien gestört. Sie stürmten auf den Platz in der Gelsenkirchener Arena und steuerten das Tor des deutschen Keepers Marc-André ter Stegen zu. 

Sie trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Stoppt den fossilen Wahnsinn!" und schienen sich am Tor festmachen zu wollen. Ordner hielten sie aber davon ab - auch ter Stegen griff mit ein. Nach ganz kurzer Unterbrechung wurde die Partie fortgesetzt.

"Weil die Bundesregierung nach wie vor Kohle aus Kolumbien importiert und verfeuert, unterbrachen wir heute das Fußballländerspiel in Gelsenkirchen", schrieb die Gruppe bei Twitter. Weiter hieß es: "Vor wenigen Wochen protestierten wir bereits mit den Yukpa aus Kolumbien & forderten den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Kanzler Scholz: Beenden Sie die Kohleimporte aus Ländern wie Kolumbien und machen Sie ernst mit Klimaschutz und dem Schutz von Menschenrechten!"

Zwei weitere Aktivisten waren nach Angaben des Deutschen Fußball-Bundes im Stadion. Alle vier wurden nach der Aktion in Polizeigewahrsam genommen, wie der DFB während des zweiten Durchgangs mitteilte.

Habeck nennt Razzien gegen "Letzte Generation" "völlig absurd"

+++ 15. Juni, 12:20 Uhr: Robert Habeck hat das rigorose Vorgehen der Polizei gegen Aktivist:innen der Klimaschutzgruppierung "Letzte Generation" scharf kritisiert. "Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivist:innen ein, das ist natürlich völlig absurd", sagte der Grünen-Politiker und Bundesklimaschutzminister im Gespräch mit Alexandra Struck von der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz bei einer BUND-Veranstaltung am Mittwochabend (14. Juni) in Berlin. "Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig."

Er finde allerdings auch die Proteste der "Letzten Generation" nicht gut, auch wenn er die Sorge der Aktivist:innen um die Klimakrise gut verstehe. Die politische Frage sei aber: "Hilft der Protest der Klimabewegung? Und das kann ich nicht erkennen." Habeck fragte: "Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?"

Wissing will "Letzte Generation" nicht mehr treffen - "unerträglich und kriminell"

+++ 13. Juni, 14:38 Uhr:  Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Aktionen von Demonstrant:innen der "Letzten Generation" auf Sylt scharf kritisiert und sieht auch keinen Grund, sich erneut mit Vertreter:innen der Klimaschutzgruppe zu treffen. "Ich halte diese Machenschaften für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online".

Wissing betonte, das Recht, friedlich zu demonstrieren, sei ein hohes Gut. Bei Gewalt gegen Menschen oder Sachen sei aber eine rote Linie überschritten. "Wer sich in unserem Rechtsstaat der Nötigung, des Vandalismus und der Sachbeschädigung strafbar macht und auch keinerlei Einsehen zeigt, der muss auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen."

Anfang Mai hatte sich Wissing mit Vertreter:innen der "Letzten Generation" getroffen und über deren Forderungen gesprochen. "Ich will kein weiteres Gespräch mit der 'Letzten Generation'", sagte der Minister nun "t-online".

"Letzte Generation" schlägt erneut auf Sylt zu - 5-Sterne-Hotel demoliert

+++ 9. Juni, 11:54 Uhr: Klimaschutz-Demonstrant:innen haben am Donnerstag (8. Juni) Farbe in einem Fünf-Sterne-Hotel in Westerland auf der Nordseeinsel Sylt versprüht. Es seien vier der sechs Personen widerstandslos festgenommen worden, teilte die Polizei in Flensburg mit. Im Foyer und in der Bar des Hotels seien Wände und Inventar mit Farbe aus Beuteln und dafür präparierten Feuerlöschern beschmutzt worden.

Die "Letzte Generation" teilte mit, die Bar des Hotels sei in "orange Warnfarbe" getaucht worden. "Die 'Letzte Generation' fordert, dass der Sozialdemokrat Olaf Scholz seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommt und beginnt, unsere Lebensgrundlagen vor dem Überkonsum der Superreichen zu schützen", forderte die Initiative in der Mitteilung.

Laut Polizei handelte es sich um Aktivist:innen im Alter von 19 bis 63 Jahren. Die vier Festgenommenen seien auf ein Polizeirevier gebracht worden - zwei weitere Personen seien namentlich festgestellt worden. Der Sachschaden könne bislang nicht beziffert werden.

Protestaktion gegen Reiche: "Letzte Generation" besprüht Privatjet mit Farbe

+++ 6. Juni, 17:15 Uhr: Am Dienstag hat die Gruppe auf Sylt einen Privatjet mit oranger Farbe besprüht und sich festgeklebt. Nach Angaben der Polizei waren fünf Personen im Alter von 21 bis 60 Jahren beteiligt.

Zu der Aktion auf Sylt erklärten Verantwortliche der Letzten Generation in einer schriftlichen Mitteilung, der Zaun des Flughafengeländes auf der Insel sei an zwei Stellen mit Bolzenschneidern durchtrennt worden. Die Beteiligten seien zu den Flugzeugen gelaufen und hätten einen Jet mit greller Farbe besprüht.

Bereits am Sonntag hatte die Initiative gezielte Protestaktionen gegen reiche Menschen für diese Woche angekündigt. Die Klimakatastrophe werde "in erster Linie von den Reichen" gemacht, darauf wolle man die Aufmerksamkeit lenken, teilte die Gruppe mit.

+++ 6. Juni, 16:23 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht bereit, sich für seine Aussagen in Richtung der Klimaaktivist:innen zu entschuldigen. "Wer so eine Aktion macht, der muss auch akzeptieren, dass er oder sie kritisiert wird", sagte Scholz in der Sendung "RTL Direkt Spezial". Der Bundeskanzler betonte, er sei davon überzeugt, dass die Aktionen der Klimakleber nicht weiterführen würden, sondern nur "Ärger und Widerstand" auslösten.

Weiter sagte Scholz: "Es ist der Würde der Demokratie nicht angemessen, dass man lauter Straftaten begeht, worum es sich ja handelt bei den Blockaden und den Beeinträchtigungen des Verkehrs."

Autofahrer rastet bei "Letzte Generation"-Blockade aus

+++ 5. Juni, 16:40 Uhr: Erneut haben Aktivist:innen der "Letzten Generation" eine Straße in Berlin mit einer Klebe-Aktion blockiert. Insgesamt sollen sich mehr als zehn Blockierer mitten in Berlin-Friedrichshain zum Teil auf die Straße geklebt haben. Wie immer haben sich Verkehrsstörungen ergeben, wie die Polizei auch in diesem Fall mitteilte. Das Besondere an dieser Blockade: Ein Autofahrer rastete völlig aus und versuchte, die Aktivist:innen von der Straße zu zerren. Allerdings ohne Erfolg.

Die Klimagruppe hatte am Sonntag (4. Juni) angekündigt: "Die kommenden Montage finden im ganzen Land Sitzblockaden statt." Zudem sollten gezielte Protestaktionen gegen "die Reichen" starten.

"Letzte Generation": Durchsuchungen "machen uns Angst"

+++ 24. Mai, 12:50 Uhr: Nach den Hausdurchsuchungen hat sich die "Letzte Generation" am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen geäußert. Sprecherin Aimée van Baalen trat vor die versammelten Medienvertreter:innen und erklärte, dass die Razzia "alle Unterstützer der 'Letzten Generation' hart getroffen" habe.

Die Durchsuchungen "machen uns Angst", so die Aktivistin. "Aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren." Die Bundesregierung würde uns gerade "sehenden Auges in eine Klimahölle fahren", so van Baalen weiter, sie würde sogar aufs Gaspedal drücken. Die "Letzte Generation" müsse nun weiter Widerstand leisten, um Leben zu schützen. "Deswegen fordern wir alle Bürger:innen des Landes auf, sich nächsten Mittwoch an unseren Protestmärschen zu beteiligen."

Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"

+++ 24. Mai, 9:12 Uhr: In sieben Bundesländern wurden am Mittwoch (24. Mai) durch Beamt:innen von Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Objekte der "Letzten Generation" durchsucht. Grund dafür seien zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des Jahres 2022, vorgeworfen wird der Klimagruppe die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Sieben Personen zwischen 22 und 38 Jahre stehen im Fokus der Ermittelnden.

Die Beschuldigten sollen eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert und auf diesem Wege mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben. Die durchsuchten Objekte befinden sich in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.

Außerdem ist auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Insgesamt seien bundesweit etwa 170 Beamt:innen im Einsatz gewesen. Die Durchsuchungen seien ersten Informationen zufolge friedlich verlaufen.

Olaf Scholz zu "Letzte Generation"-Aktionen: "Finde das völlig bekloppt"

+++ 22. Mai, 16:18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anklebe-Aktionen von Klima-Demonstrant:innen der "Letzten Generation" scharf kritisiert. "Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße", sagte der SPD-Politiker in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow.

Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle. "Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft", sagte Scholz. Zum EU-Projekttag besuchte der Kanzler die Eigenherd-Schule und stellte sich Fragen von Schülerinnen und Schülern.

Würgegriff und Tritte: Autofahrer werden gewalttätig gegen "Letzte Generation"

+++ 19. Mai, 15:43 Uhr: In Berlin sind mehrere Autofahrer gewaltsam gegen Aktivist:innen der "Letzten Generation" vorgegangen. Die Personen hätten nach Berichten eines Fotografen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf der A100 in Höhe der Abfahrt Kurfürstendamm an Protestierenden gezerrt, auf sie eingeschlagen und sie getreten, damit diese nicht an der Straße festklebten. An insgesamt elf Standorten blockierten die Aktivist:innen am Freitagmorgen (19. Mai) in Berlin den Verkehr. 

Landgericht Potsdam sieht "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung

+++ 16. Mai, 8:14 Uhr: Das Landgericht in Potsdam hat eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" abgewiesen. Die Staatsschutzkammer des Gerichtes habe den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" und die "Märkische Oderzeitung" berichtet.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 13. Dezember elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der "Letzten Generation" in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivist:innen auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, wie Klement erläuterte. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Nach der Razzia waren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin mehrere Hundert Selbstanzeigen von Klimaaktivist:innen eingegangen. Auch diese würden geprüft, so Klement.

Umfrage zeigt: So unbeliebt ist die "Letzte Generation"

+++ 13. Mai, 7:40 Uhr: Die Klimagruppe "Letzte Generation" findet mit ihren Protestaktionen wenig Rückhalt. Drei Viertel der Teilnehmer:innen einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lehnten den Versuch, mit Aktionen wie Straßenblockaden mehr Klimaschutz durchzusetzen, ab - 60 Prozent gaben an, dies "voll und ganz" zu tun, 16 Prozent "eher".

Weitere 13 Prozent der Befragten sagten, sie befürworteten die Aktionen "eher", nur fünf Prozent taten dies "voll und ganz". Der Rest war unentschieden oder machte keine Angaben.

Die "Letzte Generation" behinderte zuletzt verstärkt in Berlin den Verkehr mit Sitzblockaden, bei denen Aktivist:innen sich auf Straßen festklebten. Die Gruppierung verkündete Mitte April, sie wolle versuchen, die Hauptstadt auf unbestimmte Zeit lahmzulegen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Pressemitteilung Ökoworld
• T-Online: "Firma zahlt Strafen der "Letzten Generation" doch nicht"
• Pressemitteilung "Letzte Generation"