Treffen in Paris

"Unseren Werten nicht treu": Meloni und Macron besprechen Streitthema Asyl

Veröffentlicht: 21.06.2023
07:45 Uhr
Lisa Apfel

Giorgia Meloni und Emmanuel Macron bei der Pressekonferenz in Paris.© AP

Die Migrationspolitik ist für Italien und Frankreich ein heikles Thema. Nachdem es zuletzt zu Spannungen kam zwischen beiden Ländern, trafen Meloni und Macron sich nun zu Gesprächen.

Das Wichtigste in Kürze

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben über die Zusammenarbeit in Sachen Asylpolitik gesprochen.
Macron forderte, Asyl und Migration in Europa effizienter zu organisieren.
Zuvor war es immer wieder zu Spannungen zwischen beiden EU-Ländern gekommen: Erst kürzlich schoss der französische Innenminister scharf gegen Melonis Asylkurs.

Die Asylpolitik birgt Konfliktpotenzial für Italien und Frankreich. Nun haben Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Streitthema Migrationspolitik beraten.

Macron: Asyl effizienter organisieren

Vor dem Gespräch am Dienstag (20. Juni) in Paris machte Macron deutlich: "Wir müssen in der Lage sein, Asyl und Migration in Europa effizienter zu organisieren" und weiter: "Wir sind unseren Werten nicht treu und auch da will ich sagen, dass die Koordinierung und die gute Arbeit zwischen unseren beiden Ländern fortgeführt werden muss." Man wolle besser mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten.

Im Anschluss an das gut anderthalbstündige Gespräch hieß es, beim Thema Migrationspolitik teilten beide Länder dieselben Prinzipien. Konkrete Ankündigungen gab es jedoch nicht.

Frankreichs Innenminister attackiert Meloni

Zwischen den beiden Mittelmeeranrainern war es im vergangenen Jahr zu Spannungen gekommen, als Italien einem Schiff von zivilen Seenotrettern mit Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen auf Sizilien verweigerte. Das Boot fuhr schließlich in den Hafen des französischen Toulon ein. Paris warf Rom daraufhin den Verstoß gegen internationales Recht vor. Macron widerrief zudem die Zusage, 3.500 Geflüchtete aufzunehmen, die in Italien angekommen waren. Das berichtet unter anderem "n-tv".

Meloni musste wegen ihres Asylkurses außerdem harte Kritik aus der französischen Regierung einstecken. So hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin der italienischen Regierungschefin vorgeworfen, sie sei unfähig, "die Migrationsprobleme zu lösen, aufgrund derer sie gewählt wurde". Italienische Politiker wiederum hatten auf die Kritik laut der dpa empört reagiert.

Auch der Chef der französischen Präsidentenpartei Renaissance, Stéphane Séjourné, hatte im Mai scharf gegen Meloni geschossen: Ihre Politik in Bezug auf Migranten als "ungerecht, unmenschlich und ineffizient" kritisiert.