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Falsche Betrugsvorwürfe

 US-Wahl: Fox News zahlt an Wahlmaschinen-Hersteller Dominion

  • Aktualisiert: 19.04.2023
  • 09:39 Uhr
  • Joachim Vonderthann

Überraschung in letzter Minute: Kurz vor Beginn des Zivilprozesses im Streit um angeblich manipulierte Wahlcomputer konnten sich der US-Sender Fox News und das Unternehmen Dominion außergerichtlich einigen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der US-Sender Fox News und der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion haben sich in ihrem Rechtsstreit außergerichtlich einigen können.

  • Dominion hatte den Nachrichtensender verklagt, weil dieser Berichte über angeblich manipulierte Wahlcomputer verbreitet habe.

  • Wegen der Vorwürfe des Wahlbetrugs zahlte Fox News nun 787,5 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Dominion.

Im Rechtsstreit zwischen dem US-Sender Fox News und dem Wahlmaschinen-Hersteller Dominion konnte nun doch eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe zahlt der konservative Nachrichtensender 787,5 Millionen Dollar Schadensersatz.

Dominion-Chef: Fox hat Lügen zugegeben

"Die Wahrheit ist wichtig. Lügen haben Konsequenzen", sagte Dominion-Anwalt Justin Nelson vor dem Gerichtsgebäude.

"Fox hat zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die meinem Unternehmen, unseren Mitarbeitern und den Kunden, denen wir dienen, gewaltigen Schaden zugefügt haben. Nichts wird das jemals wieder gutmachen können", erklärte Dominion-Chef John Poulus.

Auch Fox zeigte sich zufrieden. Auf seiner Website teilte das Medienunternehmen mit, dass die Einigung die Verpflichtung des Nachrichtensenders widerspiegle, sich an "höchste journalistische Standards" zu halten.

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Fox News berief sich auf Pressefreiheit

Ursprünglich hatte Dominion rund 1,6 Milliarden US-Dollar Schadensersatz gefordert. Fox News hatte Berichte über angeblich manipulierte Wahlcomputer bei der Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet. Das Sender-Management berief sich auf die Pressefreiheit. Man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte hingegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten verbreitet habe.

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Der Prozess hatte erst am Dienstagvormittag (18.4., Ortszeit) mit der Auswahl der Geschworenen begonnen. Für den Nachmittag waren dann die Eingangsstatements beider Seiten erwartet worden. Stattdessen kam es zu einer mehrstündigen Verzögerung, in der die Anwälte beider Seiten Berichten von Journalisten im Gerichtssaal zufolge miteinander verhandelten. Kameras wurden bei dem Prozess nicht zugelassen. Lediglich der Ton wurde außerhalb des Gerichtssaals übertragen. Mehr als zwei Stunden nach dem geplanten Beginn der Sitzung entließ der vorsitzende Richter, Eric Davis, die Geschworenen mit den Worten: "Die Parteien haben den Fall geklärt."

Wenig später traten die Anwälte und der Chef von Dominion vor dem Gerichtsgebäude in der Stadt Wilmington im Bundesstaat Delaware vor die Presse und verkündeten die Einzelheiten des Deals. Für viele Beobachter war es eine Überraschung, dass die Höhe der Schadensersatzzahlung bekannt wurde. Oftmals ist dies bei derartigen Einigungen nicht der Fall.

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Murdoch gab Lügen von Fox-Moderatoren zu

Der Fall war in den USA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Er hatte bereits spektakuläre Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen dem konservativen US-Fernsehsender Fox News und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zutage gefördert. So hatte der Eigentümer von Fox, der Medienmogul Rupert Murdoch, zugegeben, dass einige seiner Moderatoren bewusst Lügen in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet hätten. Das ging laut US-Medien aus Gerichtsdokumenten hervor, die eidesstattliche Aussagen Murdochs von Anfang Februar wiedergeben. "Einige unserer Kommentatoren haben dem zugestimmt", sagte der 92-Jährige demnach mit Blick auf falsche Behauptungen, die Wahl sei dem damaligen Amtsinhaber Donald Trump gestohlen worden.

Er selbst habe aber ernsthafte Zweifel an diesen Behauptungen gehabt, erklärte Murdoch. Er hätte Auftritte von Getreuen des unterlegenen Trump, die die Lüge vom Wahlbetrug auf Fox nach der Wahl verbreiteten, stoppen können, sagte Murdoch demnach. "Aber ich habe es nicht getan", gab er zu.

Fox-Moderator soll Trump gehasst haben

Auch weitere pikante Details aus dem Innenleben des Medienkonzern wurden vor dem Prozess bekannt. So habe beispielsweise der quotenstarke Fernsehmoderator Tucker Carlson, der Trump in seinen Sendungen offen unterstützte, den Ex-Präsidenten hinter den Kulissen "gehasst", berichteten US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsakten. Carlson habe demnach einem Mitarbeiter zwei Monate nach der Präsidentenwahl 2020 per Textnachricht geschrieben: "Wir sind sehr, sehr nahe dran, Trump an den meisten Abenden zu ignorieren. Ich kann es wirklich kaum erwarten. Ich hasse ihn leidenschaftlich."

Fox erklärte sich zu der Schadensersatzzahlung möglicherweise auch deshalb bereit, um weitere peinliche Enthüllungen zu vermeiden. Der Richter in dem Fall habe Fox vor Prozessbeginn sanktioniert, weil der Sender Beweismittel nicht zur Verfügung gestellt habe, berichtete der Sender NBC. Davis habe angekündigt, es Dominion zu erlauben, Murdoch noch einmal zu befragen, hieß es.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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