Immunität abgelehnt: Erneute Pleite für Trump vor Gericht

Ex-Präsident Donald Trump muss einen weiteren Rückschlag einstecken. Im Prozess gegen die Autorin E. Jean Carroll hatte sich Trump auf präsidentielle Immunität berufen. Diese Verteidigung erklärte das Gericht jetzt für ungültig.

Donald Trump steht laut einem neuen Gerichtsurteil nicht über dem Gesetz. Ein Bundesberufungsgericht hat am Mittwoch (13. Dezember) entschieden, dass sich der ehemalige US-Präsident in der Verleumdungsklage von E. Jean Carroll nicht auf Immunität berufen kann.

Carroll fordert in dem Prozess mindestens zehn Millionen US-Dollar von Trump. Es ist die zweite Klage der Schriftstellerin gegen den Republikaner. Der heute 77-Jährige wurde im Mai wegen sexueller Nötigung verurteilt.

Die Autorin hatte ihm vorgeworfen, sie Mitte der 90er in einem New Yorker Luxuskaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Trump bezeichnete im Juni 2019 - als er noch Präsident war - die Anschuldigungen unter anderem als Schwindel und Lüge. Carroll reichte daraufhin im November 2019 eine zweite Klage wegen Verleumdung ein.

Trump will vor das oberste Gericht ziehen

Nach dem jüngsten Urteil gegen Trump sprach eine Anwältin des Republikaners von einer "grundlegend fehlerhaften" Entscheidung. Man werde den Spruch des Bundesberufungsgerichts anfechten und vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Trump ist neben diesen Zivilklagen mit mehreren Prozessen auf Bundes- und Landesebene konfrontiert.

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Seinen Umfragewerten scheint dies jedoch nicht zu schaden: Er ist weiterhin der mit Abstand aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Laut dem US-Umfrageportal "realclearpolitics" liegt Trump im Schnitt mit 60,3 Prozent deutlich in Führung. Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, kommt dabei auf 12,6 der Stimmen. Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley liegt mit 12,1 Prozent auf dem dritten Platz

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• Verwendete Quellen:
• CNN: Appeals court rejects Trump’s use of presidential immunity in E. Jean Carroll defamation lawsuit
• Realclearpolitics.com: 2024 Republican Presidential Nomination