Anzeige
Rechte Partei

Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein

  • Aktualisiert: 07.11.2023
  • 16:26 Uhr
  • Anne Funk
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.© Carsten Koall/dpa

Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden.

Anzeige

Das teilte der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Dienstag (7. November) in Magdeburg auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.

Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohner:innen wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.

:newstime

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Hollmann erklärte zu den Prüfungen in den Jahren 2021 und 2022: "Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist."

Der Verfassungsschutz fand beim AfD-Landesverband Äußerungen, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Es werde deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere. Führende Vertreter:innen bedienten sich einer dämonisierenden Wortwahl, indem sie Migranten beispielsweise als "Invasoren", "Eindringlinge" oder "kulturfremde Versorgungsmigranten" diffamierten.

Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Vertreter:innen seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter:innen verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren.

Verfassungsschutzchef Hollmann sagte weiter: "Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Darin wirkt der Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem. Er warnt die Öffentlichkeit vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst."

Anzeige
Anzeige
Mehr zum Thema
urn:newsml:dpa.com:20090101:231030-911-013804
News

"Vorwürfe haben sich erhärtet"

Haftbefehl für AfD-Politiker Halemba außer Vollzug gesetzt

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wurde am Montag nach einem Haftbefehl festgenommen. Jetzt hat das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – die Ermittlungen laufen noch.

  • 31.10.2023
  • 10:52 Uhr
  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
News und Videos
Polizei Blaulicht (Symbolbild)
News

Motorradunfall bei Sankt Englmar - zwei Tote und ein Schwerverletzter

  • 15.07.2024
  • 09:27 Uhr

© 2024 Seven.One Entertainment Group