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Heftige Debatten

Verschärfung der Asylregeln: Grüne untereinander nicht einig

  • Veröffentlicht: 09.06.2023
  • 12:39 Uhr
  • Stefan Kendzia
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa.
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa. © Michael Kappeler/dpa

Die EU-Staaten haben eine Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Nach der Zustimmung der Bundesregierung - auch unter Beteiligung der Grünen - zeichnet sich jetzt eine heftige Diskussion ab. Die Partei ist sich laut Deutscher Nachrichten-Agentur (dpa) nicht einig.

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Die Doppelspitzen der Grünen - also die Spitzen der Partei und der Fraktionsführung - befinden sich in einer hitzigen Debatte um die Verschärfung der europäischen Asylregeln. Nachdem die Grünen als Teil der Regierung den europäischen Kompromiss bereits zugelassen haben, regt sich in der Führungsriege der Grünen nun doch interner Widerstand.

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Applaus nach Einigung - danach distanzierten sich die Grünen

Nach jahrelangen, ernsthaften Problemen sollte das Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Vorgesehen ist vor allem ein härterer Umgang mit Migranten, die keine Bleibeperspektive hätten. So sollen ankommende Menschen aus Ländern, die als sicher eingestuft werden, künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Unter haftähnlichen Bedingungen - innerhalb von zwölf Wochen - soll dann eine Entscheidung fallen: Asyl oder Abweisung. Einzige Ausnahme, die die Bundesregierung zulassen will, sind Familien mit Kindern.

Die meisten EU-Innenminister:innen haben die Einigung ihrer Staaten in Luxemburg laut "Tagesschau" mit Applaus besiegelt. Nicht alle haben dabei Beifall gespendet: Ein Teil der Grünen distanziert sich nun öffentlich davon - eine heftige Debatte unter den Führungsspitzen ist entbrannt. Wohingegen Omid Nouripour die Entscheidung rechtfertigt: "In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen". In ähnlicher Weise reagierten auch Robert Habeck und Annalena Baerbock. Zitat im "Tagesspiegel": "Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird", so Baerbock. Ricarda Lang hingegen meinte: "dass Deutschland bei dem Vorschlag [...] nicht hätte zustimmen dürfen."

Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren.

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament

Massive Kritik kam vonseiten der Grünen Jugend wie auch von den Europaparlamentariern der Grünen: "Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren", so Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. "Es ist beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat." Die Fraktionschefin im Europaparlament, Terry Reintke: "Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit." Die Fraktion lehne den Beschluss des Rats ab.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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