Vor Bayern-Wahl: Söder kündigt neue CSU-Pläne für Migration an

Die CSU fordert als Reaktion auf die steigenden Zuwanderer-Zahlen verschärfte Regeln. Entsprechende Initiativen kündigte nun Markus Söder an.

Die CSU setzt auf einen härteren Kurs in Sachen Migration. Parteichef Markus Söder kündigte am Montag (24. Juli) nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München laut dpa entsprechende Initiativen an.

CSU will Sprachtests an Schulen

So will die Schwesterpartei der CDU in Bayern zu Beginn der Schuljahre verpflichtende Sprachtests für Schüler einführen.

"Ohne entsprechende Sprachkenntnisse macht es keinen Sinn und führt zu weniger Integration", so Söder. Sollten die Sprachtests zeigen, dass die Sprachdefizite zu groß seien, müssten ältere Schülerinnen und Schüler zunächst in eine Sprachklasse wechseln, bevor sie den Regelunterricht besuchen dürften. Bei jüngeren Schülern gebe es dann ein verpflichtendes Vorschulkitajahr, sagte Söder. Das letzte Wort hätten dabei die Schule, nicht wie bisher die Eltern.

Die Sprache will man zudem schon in der Kita fördern: Sprach-Kitas wolle man nicht nur beibehalten, sondern sogar noch aufbauen, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber:innen

Bei Asylbewerber:innen will die CSU laut Söder wieder verstärkt auf Sachleistungen und nicht auf Geldleistungen zu setzen.

Insbesondere wenn jemand nach einem Asylverfahren abgelehnt werde, müsse in der Folge "alles komplett auf Sachleistungen" umgestellt werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werde zusammen mit den Kommunen ein Konzept erarbeiten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zur Thematik: "Deutschland hat eine große Magnetwirkung für Migration, weil in Deutschland die Leistungen hoch sind, insbesondere seitdem es das Bürgergeld gibt, und weil sie auch nach einem ablehnenden Asylbescheid gleich hoch bleiben. Das kann so nicht aufrechterhalten werden. Es braucht unterhalb des Bürgergeldes ein Leistungssystem für Flüchtlinge." Wer als Migrant in Deutschland Leistungen beziehe, müsse stärker in die Mitwirkungspflicht genommen werden. "Ein Angebot zur Arbeit muss dabei Teil der Integrationsleistung sein. Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, muss es Leistungskürzungen geben."

"Wer da nicht mitarbeiten will, der muss umso rascher unser Land verlassen"

Herrmann betonte, wer sich dem Arbeitskonzept verweigere, "wer da nicht mitarbeiten will, der muss umso rascher unser Land verlassen und kann jedenfalls nicht auf beliebige finanzielle Sozialleistungen hoffen." Söder betonte, dass dies alles nicht schnell "aus der Hosentasche" umsetzbar sei, die CSU werde sich aber dafür einsetzen, dies in den kommenden Jahren anzugehen. Dazu seien mehr Personaleinstellungen notwendig, da der Verwaltungsaufwand deutlich steigen werde. Die Pläne für die Schulen, die Sachleistungen und die Mitwirkung werde die CSU über die Staatsregierung umsetzen, beim Bürgergeld werde sie auf den Bund einwirken.

Söder: Für Humanität, gegen unkontrollierte Zuwanderung

Mit Blick auf die steigenden Zuwanderungszahlen sei die CSU weiter für Humanität, aber gegen unkontrollierte Zuwanderung, betonte Söder. Bayern habe mit der Einführung einer eigenen Grenzpolizei gute Erfahrungen gemacht, und es sei seine "dringende Empfehlung", eine Grenzpolizei für ganz Deutschland einzuführen.

Die Pläne kommen mitten im Wahlkampf der CSU: In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa