Werden US-Streubomben für die Ukraine aus Deutschland angeliefert?

Obwohl Deutschland Streubomben laut des Oslo-Abkommens vertraglich ächtet, sollen sie dennoch im Munitionsdepot in Miesau (Rheinland-Pfalz) von der US-Armee gelagert werden. Von dort sollen die grausamen Bomben dann über deutsche Autobahnen erst nach Polen und dann an die Ukraine geliefert werden, wie das ARD-Magazin "Panorama" zusammen mit "STRG_F" (NDR/Funk) recherchiert haben will.

Abkommen verbietet Lagerung und Transport von Streubomben in Deutschland

Auch wenn sich Deutschland nicht aktiv am Versand von Streubomben in die Ukraine beteiligt: Deutschland könnte dennoch gegen das sogenannte Oslo-Abkommen zur Ächtung von Streumunition verstoßen. Denn das Abkommen verbietet auch die Lagerung und den Transport solcher Munition in Deutschland. Demzufolge ist es verboten, Streumunition "einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen".

Weiß Pistorius doch mehr, als er vorgibt?

Verteidigungsminister Boris Pistorius will über derartige Machenschaften nichts wissen oder gewusst haben: "Also erstens weiß ich das nicht, woher geliefert wird, und zweitens würde ich es auch nicht kommentieren." Diese Aussage werde nun bezweifelt, da ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika schriftlich bestätigt, dass Miesau Lagerort für Streumunition vom Typ M864 und M483A1 sei. Zudem bestätigt er: "Die Movement Control Teams der US-Armee koordinieren alle Munitionsbewegungen mit dem Deutschen National Movement Control Center (NMCC)." Und das gelte auch für die Streumunition M864 und M483A1: "All munitions" means "all munitions".

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Aussage gegen Aussage

Ob die Bundeswehr allerdings Kenntnis über die Transporte der Streumunition hat, ist nicht klar. Das Verteidigungsministerium erklärt dazu, man erhalte eine "eher grobe Klassifizierung - ein Rückschluss auf spezifische Munitionssorten kann daraus nicht gezogen werden", und weiter: "Es ist also richtig, dass die US-Streitkräfte alle Munitionstransporte durch/nach Deutschland anmelden, die Bundeswehr aber keine Kenntnisse über einzelne Munitionssorten hat." Dagegen spricht wiederum die Aussage des Sprechers der US-Armee, der bestätigt haben soll, dass das NMCC "eine Dokumentation des Inhalts der Ladungen" erhalte.

Verstößt Deutschland gegen völkerrechtliche Vereinbarungen?

Spekulationen hin oder her - sollte die Bundesregierung über die Lagerung und den Transport der US-Streumunition im Bilde sein, könnte Deutschland gegen völkerrechtliche Vereinbarungen verstoßen. Dennoch: Eine völkerrechtliche Verpflichtung, Deutschland über die Lagerung und den Transport der Streubomben aufzuklären, haben die USA nicht. Einfach aus dem Grund, weil sie das Oslo-Abkommen nicht unterschrieben haben. Laut Aussagen der US-Armee gegenüber Panorama und STRG_F gibt es ganz klar eine Aufklärung in dieser Sache.

• Verwendete Quellen:
• NDR: "Trotz Ächtung: US-Streumunition in Deutschland - Recherche von Panorama und STRG_F"