Verkehrsminister Wissing begrüßt Razzia gegen "Letzte Generation"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürwortet das Vorgehen gegen die "Letzte Generation". Er finde gut, dass die "Justiz mit aller Härte des Gesetzes" vorginge.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürwortet das Vorgehen gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". Im Gespräch mit dem Sender WELT sagte der FDP-Politiker: "Ich halte es für richtig, dass die Justiz hier mit aller Härte des Gesetzes vorgeht. Ich finde diese Gesetzesbrüche unerträglich."

Wissing: "Gesetzesbrüche unerträglich"

Es könne nicht hingenommen werden, "dass hier versucht wird, an parlamentarischen Prozessen vorbei durch Straftaten Politik durchzusetzen". Der Minister, der sich Anfang des Monats noch zu einem Austausch mit der Gruppe getroffen hatte, betonte außerdem, dass es keine weiteren Treffen geben werde.

Wissing verneint weitere Treffen mit Aktvisten

"Es gibt für mich keinen Grund für weitere Treffen." Er habe den Aktivist:innen deutlich gesagt, dass er nicht mit ihnen über Klimaschutz verhandeln werde, "weil diese Dinge in den Parlamenten entschieden werden – in den Gremien, die demokratisch legitimiert sind".

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch (24. Mai) mit einer Razzia gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

"Letzte Generation" bestreitet kriminellen Hintergrund

Die sogenannten Klimakleber bestreiten indes vehement, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, mitunter auch zu Haftstrafen.

Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest - behindern damit aber auch Einsatzfahrzeuge. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die "Letzte Generation" klimapolitische Defizite anprangern - etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs.

Kanzler Scholz: "Völlig bekloppt"

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine klare Haltung zur Thematik: Er verteidigte seine Aussage, die Aktivist:innen, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, seien "völlig bekloppt". "

Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag (26. Mai). Dass Straftaten der Gruppe geahndet werden, begrüßte Scholz. Über die Frage einer rechtlichen Einstufung als kriminelle Gruppe wollte er sich nicht äußern. "Darüber habe nicht ich zu entscheiden, sondern unsere Justiz, und sie handelt unabhängig." Er fügte aber hinzu: "Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren."

• Verwendete Quellen:
• WELT
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenportal "n-tv": Wissing begrüßt Ermittlungen gegen Letzte Generation