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Reaktion auf Moskau-Besuch

Xi besucht Putin: USA sehen in China keinen neutralen Vermittler

  • Aktualisiert: 22.03.2023
  • 15:34 Uhr
  • Simone Vinnbruch
Putin und Xi haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet.
Putin und Xi haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet.© Pavel Byrkin/Sputnik Kremlin Pool via AP/dpa

Gleich mehrere Tage war Staatschef Xi bei Putin in Moskau zu Gast - und zeigte sich fest an dessen Seite. Allen voran die USA sehen kritisch auf diese Partnerschaft.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zu Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau.

  • China stellte sich zuletzt als neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg dar - die USA sehen das anders.

  • Die US-Regierung wirft China die Verbreitung russischer Propaganda vor.

Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping demonstrieren Geschlossenheit. China hatte sich zuletzt als neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg dargestellt. Bei seinem Besuch in Moskau stärkte Xi Putin demonstrativ den Rücken.

USA: China ist nicht unparteiisch

Das Treffen wird international kritisch beäugt. Auch die USA zeigen sich skeptisch. In China sieht die US-Regierung keinen geeigneten Kandidaten für die Rolle als "unparteiischer" Vermittler zwischen Moskau und Kiew.

"Ich glaube nicht, dass man China in irgendeiner Weise als unparteiisch betrachten kann", sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, am Montag (21. März) im Weißen Haus.

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Putin vor Besuch von Xi Jingping: "Keine verbotenen Themen, keine Grenzen"

Chinas Staatspräsident Xi Jinping reist nach Moskau. Zuvor betont Kremlchef Wladimir Putin in einer chinesischen Zeitung die Bedeutung der russisch-chinesischen Beziehungen.

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USA werfen China Verbreitung russischer Propaganda vor

China habe den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt und kaufe weiterhin Öl aus Russland, so Kirby. Xi habe nicht einmal die Ukraine besucht. "Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach", kritisierte Kirby.

Wenn China in diesem Konflikt wirklich eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Xi Putin dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, betonte der Berater von US-Präsident Joe Biden.

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Kirby sieht das Bündnis zwischen Moskau und Peking eher als eine Art " Vernunftehe". Putin sehe in China einen "potenziellen Unterstützer".

Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte Kirby erneut, dass die US-Regierung dafür bisher keine Anzeichen sehe. "Wir glauben nicht, dass China es vom Tisch genommen hat, aber sie haben sich nicht in diese Richtung bewegt."

Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. So lobte Putin das von vielen skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas: "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind."

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Baerbock kritisiert Xi-Besuch bei Putin

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich enttäuscht vom Besuch Xis in Moskau. Der Besuch wäre für China "eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden", sagte sie am Dienstag am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Sie habe jedoch zur Kenntnis genommen, dass in Erklärungen beider Regierungen auf deren Internetseiten "das Faktum, dass wir im letzten Jahr einen Angriffskrieg auf der Welt erlebt haben, noch nicht mal in anderen Worten, wie man das sonst bezeichnet hat, erwähnt worden ist, sondern als hätte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben".

Der vermeintliche Friedensplan Chinas sei lediglich ein Positionspapier, das den Angreifer und das Opfer nicht benannt habe "und damit aus meiner Sicht eben auch keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten kann", kritisierte Baerbock weiter.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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