Politik

Vor Maut-Ausschuss

Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Der frühere Verkehrsminister Scheuer wird angeklagt. Er soll im Maut-Untersuchungsausschuss gelogen haben.

• 20.08.2025 • 07:59 Uhr

Umfrage

Mehrheit der Deutschen steht hinter Waffen-Lieferstopp an Israel

Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt den von Kanzler Merz verhängten teilweisen Waffen-Exportstopp nach Israel - trotz Kritik aus der Union.

• 20.08.2025 • 05:26 Uhr

Frieden in Sicht?

Newsticker: Putin hat Treffen mit Selenskyj laut Weißem Haus versprochen

In die Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Konflikts scheint Bewegung zu kommen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach dem Ukraine-Gipfel, dass es "innerhalb der nächsten zwei Wochen" ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj geben soll. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsticker - und im kostenlosen Joyn-Livestream.

• 19.08.2025 • 21:10 Uhr

Fuhrpark-Check

Umwelthilfe kritisiert klimaschädliche Dienstwagen von Spitzenpolitikern

Die Deutsche Umwelthilfe moniert: Was den Fuhrpark angeht, nehmen viele Spitzenpolitiker:innen den Kampf gegen die Klimakrise nicht ernst. Ein konsequenter Umstieg auf sparsamere Dienstwagen bleibe aus.

• 19.08.2025 • 12:45 Uhr

Kürzel soll bleiben

Bündnis Sahra Wagenknecht erhält im Dezember neuen Namen

Sahra Wagenknecht ist nicht nur Vorsitzende des BSW, sondern auch dessen Galionsfigur. Doch ihr Name soll aus dem Parteinamen weichen - im Dezember kommt es zur Umbenennung.

• 19.08.2025 • 12:15 Uhr

Vor allem bei Republikanern

Zustimmung der Amerikaner für Trump sinkt auf Tiefststand

Nie war US-Präsident Donald Trump seit seiner zweiten Amtszeit bei seinen Landsleuten unbeliebter als momentan. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.

• 19.08.2025 • 11:16 Uhr

Kein Platz auf dem Stimmzettel

Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Politiker Joachim Paul bleibt ausgeschlossen

Joachim Paul will seine Teilnahme an der OB-Wahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen und scheitert – zumindest vorerst. Innenminister Ebling appelliert, die Stimmung nicht weiter aufzuheizen.

• 19.08.2025 • 10:31 Uhr

Russischer Angriffskrieg

Rückt Ukraine-Frieden näher? Die Knackpunkte nach dem Gipfel bei Trump

Der Angriffsbefehl kam aus dem Kreml. Dennoch empfängt der US-Präsident zuerst Russlands Staatschef in Alaska - und erst dann den ukrainischen Präsidenten. Was hat der Gipfel in Washington gebracht?

• 19.08.2025 • 08:01 Uhr

Eskalation im Nahen Osten

Hamas reagiert "positiv": 60-tägige Waffenruhe im Gaza-Krieg ganz nah?

Angesichts einer drohenden Ausweitung des Gaza-Kriegs laufen im Hintergrund Bemühungen um eine neue Waffenruhe. Die Hamas will auf einen neuen Vorschlag der Vermittler "positiv" reagiert haben.

• 18.08.2025 • 19:18 Uhr

Noch kein Statement Israels

"Ohne Änderungen": Terrororganisation Hamas stimmt offenbar Waffenruhe zu

Wende im Nahen Osten? Nachrichtenagenturen berichten, dass die Hamas wohl dem jüngsten Vorschlag einer Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt hat.

• 18.08.2025 • 17:49 Uhr

Diskussion nimmt Fahrt auf

Sollen deutsche Soldaten in die Ukraine? Wadephul: "Muss verhandelt werden"

Außenminister Wadephul sieht einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine skeptisch. Warum die Bundesregierung vor schwierigen Entscheidungen steht.

• 18.08.2025 • 16:51 Uhr

Auch Wahlautomaten sollen weichen

Wegen angeblichen Wahlbetrugs: Trump will Briefwahl abschaffen

US-Präsident Trump sät Zweifel daran, ob die Stimmabgabe via Briefwahl oder am Wahlautomaten manipulationssicher ist. Er will dagegen vorgehen.

• 18.08.2025 • 16:36 Uhr

Treffen mit Trump

Putin musste mit einer Menge Bargeld zum Alaska-Gipfel reisen

Das Treffen mit Donald Trump verläuft freundlich für Russlands Machthaber Putin. Doch für die Rückreise musste die russische Delegation eine Menge Bargeld mitnehmen.

• 18.08.2025 • 16:05 Uhr

Nach Alaska-Gipfel

Russland fordert Aufgabe des Donbass - Das wären die Folgen für die Ukraine

Im Donbass schlug einmal das industrielle Herz der Ukraine. Zu großen Teilen ist das Gebiet nach jahrelangen Kämpfen zerstört. Doch ein vollständiger Rückzug wäre ein schwerer Schritt.

• 18.08.2025 • 14:30 Uhr