Politik

Pläne von Union und SPD

Verfassungsgericht: Eilanträge gegen Milliarden-Schuldenpaket abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut Eilanträge gegen die geplante Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket zurückgewiesen.

• 18.03.2025 • 03:00 Uhr

Koalitionsstreit

Freie Wähler und CSU machen Weg frei: Bayern will für Schuldenpaket stimmen

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.

• 17.03.2025 • 18:56 Uhr

Gazakrieg

Mindestens drei Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gaza

Seit Januar gilt zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine fragile Waffenruhe, die aber bisher nicht verlängert wurde. Immer wieder gibt es tödliche Angriffe in Gaza.

• 17.03.2025 • 16:39 Uhr

Umstrittene Sprachpolitik

Verbotene Begriffe: Trump ignoriert eigene Regierungsrichtlinien

US-Präsident Donald Trump setzt sich gerne für Meinungsfreiheit ein, doch seine Regierung hat zahlreiche Begriffe aus offiziellen Dokumenten entfernt. In seiner Rede zur Lage der Nation ignoriert er selbst diese Vorgaben und verwendet die verbotenen Wörter mehrfach.

• 17.03.2025 • 16:28 Uhr

Wie stimmt der Bundestag ab?

Finanzpaket auf der Kippe: Scheitert der schwarz-rote Mega-Deal noch?

Können Union und SPD ihr riesiges Finanzpaket durch den Bundestag bringen? Ein Experte äußert jetzt Zweifel - aus einem Grund.

• 17.03.2025 • 15:31 Uhr

Gegenwind für Sparmaßnahmen

Musk sorgt für Unruhe: US-Rentner fürchten um ihre Sozialleistungen

Die jüngsten Aussagen von Elon Musk zum Rentensystem der USA haben vielerorts für Besorgnis gesorgt. In den Bürgersprechstunden der Republikaner ist das Thema allgegenwärtig.

• 17.03.2025 • 14:20 Uhr

Mögliches Ende des Ukrainekriegs

Telefonat zwischen Trump und Putin: Kreml bestätigt geplantes Gespräch

US-Präsident Donald Trump will den russisch-ukrainischen Krieg schnell beenden. Doch Kremlchef Putin steht in der Kritik, eine Lösung herauszuzögern. An diesem Dienstag ist ein Telefonat geplant.

• 17.03.2025 • 12:47 Uhr

Kommen höhere Beiträge?

Rentenpläne von Union und SPD könnten für Arbeitnehmer teuer werden

Im Sondierungspapier hat sich die mögliche schwarz-rote Koalition einiges zur Alterssicherung vorgenommen. Je nach Ausgestaltung könnte das für Beschäftigte teuer werden.

• 17.03.2025 • 12:34 Uhr

Trotz Gerichtsbeschluss

Umstrittene Aktion: Trump-Regierung schiebt Hunderte Kriminelle nach El Salvador ab

Trotz eines richterlichen Stopps hat die US-Regierung hunderte Menschen nach El Salvador abgeschoben. Grundlage für die Maßnahme war unter anderem der "Alien Enemies Act" von 1798 – ein Gesetz, das zuletzt während der Weltkriege zur Internierung von Deutschen und Japanern verwendet wurde.

• 17.03.2025 • 12:18 Uhr

Kampf gegen DEI

Trotz wichtigster militärischer Ehrung: Pentagon löscht ranghöchsten schwarzen Preisträger von Website

Das Verteidigungsministerium der USA hat einem Medienbericht zufolge die Website des ranghöchsten afroamerikanischen Militärs löschen lassen, der bisher mit der Medal of Honor geehrt wurde. Stattdessen enthält die URL mit der Fehlermeldung nun den Zusatz "dei".

• 17.03.2025 • 12:11 Uhr

FDP in der Krise

Dürr kandidiert für FDP-Chefposten - jetzt im kostenlosen Livestream verfolgen

Wer wird der neue FDP-Chef? Mehrere Namen standen bislang im Raum, jetzt will Fraktionschef Dürr kandidieren. Hier können Sie sein Statement live verfolgen.

• 17.03.2025 • 12:09 Uhr

Mehr Verwaltung, weniger Förderung?

Studie enthüllt Schattenseiten des Bürgergelds

Seit 2023 gibt es das Bürgergeld. Der mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will eine radikale Reform. Eine Studie kritisiert nun: Aktuell fließe zu viel Geld in Verwaltung statt Förderung.

• 17.03.2025 • 11:04 Uhr

Verhandlungen im Alleingang?

Baerbocks Putin-Appell: Ministerin warnt Trump vor diesem Schritt

US-Präsident Donald Trump will mit Kremlchef Wladimir Putin über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reden. Die deutsche Außenministerin warnt vor falschen Zugeständnissen.

• 17.03.2025 • 10:11 Uhr

SPD-Vorsitzende

Nach SPD-Wahlschlappe: Saskia Esken fordert personelle Konsequenzen

Die SPD hat bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten, bleibt aber wohl in Regierungsverantwortung. Personalfragen in der Partei sind nur aufgeschoben.

• 17.03.2025 • 09:18 Uhr