Politik

US-Regierung

Per Dekret: Trump ordnet Abschaffung des US-Bildungsministeriums an

Die Behörde war dem US-Präsidenten schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat er einen entscheidenden Schritt unternommen.

• 20.03.2025 • 21:47 Uhr

USA

Musk über Wut auf Tesla: "Sie wollen mich im Grunde töten"

Elon Musk hat sich jetzt dazu geäußert, dass Tesla-Fahrzeuge immer häufiger Opfer von Vandalismus wurden. Der CEO des Autobauers spricht in dem Zusammenhang sogar davon, dass er ihn seine Gegner am liebsten tot sehen würden.

• 20.03.2025 • 18:33 Uhr

Russischer Angriffskrieg

Ukraine-Gespräche mit den USA: Diese Verhandler schickt der Kreml

Mit den USA will Russland über die Zukunft der angegriffenen Ukraine verhandeln. Nun steht fest, wen der Kreml zu Verhandlungen nach Saudi-Arabien entsenden möchte.

• 20.03.2025 • 17:27 Uhr

Vorschlag aus der Wirtschaft

Markus Söder spricht sich gegen Streichung von Feiertag aus

Für Markus Söder (CSU) kommt es nicht infrage, für das Wirtschaftswachstum auf einen Feiertag zu verzichten. Feiertage seien Teil der "kulturellen Identität Bayerns", so der bayerische Ministerpräsident.

• 20.03.2025 • 17:03 Uhr

Kooperation mit der AfD

Studie enthüllt: So steht es um die Brandmauer zur AfD in Ost und West

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts.

• 20.03.2025 • 15:55 Uhr

Ex-Kremlchef

"Lügt wie Goebbels": Medwedew attackiert Merz mit Nazi-Vergleich

Nach dem Friedrich Merz (CDU) von einem russischen "Angriffskrieg gegen Europa" sprach, hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew mit einem Nazi-Vergleich reagiert. Er rückt den wahrscheinlich künftigen Kanzler in die Nähe von Joseph Goebbels.

• 20.03.2025 • 15:41 Uhr

Kurz vor Abstimmung im Bundesrat

AfD reicht Klage ein: Scheitert Merz' Schuldenpaket jetzt?

Politiker von AfD, Linker und BSW hatten vor dem Verfassungsgericht erfolglos versucht, die Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket zu verhindern. Die AfD will nicht aufgeben.

• 20.03.2025 • 15:34 Uhr

Debatte um Krieg und Frieden

Streit bei Maischberger: Sind Trump und Putin Faschisten?

Wie groß ist die Bedrohung Europas durch die Präsidenten Russlands - und der USA? Im ARD-Talk von Sandra Maischberger wird die Lage hitzig und nüchtern zugleich analysiert.

• 20.03.2025 • 15:16 Uhr

Treffen mit Übergangsregierung

Syriens Präsident verzichtet erneut auf Handschlag mit Baerbock

Bei ihrem ersten Syrien-Besuch nach Assads-Fall sorgte der verweigerte Handschlag des Übergangspräsidenten mit Annalena Baerbock für einen Skandal. Auch diesmal gab al-Scharaa ihr nicht die Hand - allerdings unter anderen Bedingungen.

• 20.03.2025 • 15:04 Uhr

Ukraine-Krieg

Massive Drohnenattacke im Süden Russlands - Verletzte auch auf ukrainischer Seite

Die südrussischen Städte Saratow und Engels werden nach Behördenangaben von Schwärmen Dutzender Kampfdrohnen aus der Ukraine attackiert. Auch Kiew meldet neue schwere Angriffe.

• 20.03.2025 • 10:28 Uhr

Treffen mit Übergangsregierung

Nach Gewaltausbruch: Außenministerin Baerbock besucht Syrien

Annalena Baerbock ist nicht mehr lange Außenministerin. Eine ihrer letzten Reisen in diesem Amt führt die Grünen-Politikerin nach Syrien, wo kürzlich noch über Massacker durch islamistische Regierungstruppen, überwiegend an Aleviten, berichtet wurde.

• 20.03.2025 • 10:25 Uhr

Lautstarke Demos in Istanbul

Tausende protestieren gegen Festnahme von Erdogan-Herausforderer Imamoglu

Mit Istanbuls Bürgermeister Imamoglu ist ein aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan festgenommen worden. Die Opposition ist empört - und die EU-Kommission alarmiert.

• 20.03.2025 • 09:12 Uhr

Energieversorgung

Bald kein Gedankenspiel mehr? CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach

Noch ist das Ende des Ukraine-Krieges nicht in Sicht, doch die ersten CDU-Politiker sprechen schon über eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland. Die Grünen warnen eindringlich.

• 20.03.2025 • 08:31 Uhr

Ukraine-Krieg

Selenskyj widerspricht Trump: Haben nur über ein AKW gesprochen

Selenskyj widerspricht der US-Regierung: Laut dem ukrainischen Präsidenten ging es in seinem Gespräch mit Trump nur um das russisch besetzte AKW Saporischschja - nicht um eine US-Übernahme aller ukrainischen Atomkraftwerke.

• 20.03.2025 • 04:57 Uhr