Politik

Für Gegenschläge zur Verteidigung

USA erlauben Ukraine den Einsatz von US-Waffen im Gebiet Charkiw

Die US-Regierung hat der Ukraine US-Medienberichten zufolge die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen.

• 30.05.2024 • 22:58 Uhr

Pflegende, Ältere und Migrant:innen stark betroffen

Neue Daten: Regierung will gezielter gegen Einsamkeit vorgehen

Vor allem seit der Corona-Pandemie berichten mehr Menschen von einem Gefühl der Einsamkeit - auch Jüngere sind betroffen. Familienministerin Lisa Paus hat zu dem Thema nun umfangreiche Daten vorgestellt. Ihr "Einsamkeitsbarometer" ist Teil einer Strategie der Bundesregierung.

• 30.05.2024 • 12:54 Uhr

"Verbale Entgleisung"

Klingbeil: Strack-Zimmermann sollte sich für Scholz-Schelte entschuldigen

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sich bei Olaf Scholz zu entschuldigen. Deren Kritik am Bundeskanzler sei "absolut unanständig".

• 30.05.2024 • 09:53 Uhr

Geschworene ringen um Urteil

Trump-Prozess: Jury-Nachfrage zu Zeugen

Finale im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Die Jury sitzt zusammen, um eine Entscheidung zu treffen. Nach drei Stunden hat sie jedoch eine erste Nachfrage.

• 30.05.2024 • 08:33 Uhr

"Berlin soll brennen"

Rund 1.400 Demonstranten bei pro-palästinensischer Demo in Kreuzberg und Neukölln

Erneut kam es propalästinensischen Protesten in Berlin - mit mehr Teilnehmenden als erwartet.

• 30.05.2024 • 01:45 Uhr

Gaza-Krieg

Israel meldet Kontrolle über gesamte Zone zwischen Gazastreifen und Ägypten

Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge den Abschnitt zwischen dem Gazastreifen und Ägypten vollständig unter seine Kontrolle gebracht.

• 29.05.2024 • 22:51 Uhr

Vorwurf der "Obsession"

Habeck kritisiert Söder: "Das ist so ein Fetisch"

Egal ob Gendersprache oder Fleischkonsum: CSU-Chef Söder äußert immer wieder seine Meinung zu derartigen Themen. Minister Habeck sieht das problematisch.

• 29.05.2024 • 16:57 Uhr

Westliche Waffen

Putin warnt vor Eskalation des Ukraine-Kriegs: Steht der Dritte Weltkrieg bevor?

Kremlchef Putin spricht von möglichen "ernsten Folgen", sollte der Ukraine erlaubt werden, Ziele in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen.

• 29.05.2024 • 16:32 Uhr

Deutlich mehr Fälle als im Vorjahr

Keuchhusten-Impfung: Wie gut wirkt sie?

In Bayern sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in diesem Jahr bereits 1.168 Keuchhusten-Fälle registriert worden (Stand 21.05.2024). Das sind 791 mehr als im Vorjahreszeitraum.

• 29.05.2024 • 15:50 Uhr

Kanzler abgekanzelt

"Krasser Rechthaber" - Strack-Zimmermann übt Kritik an Scholz

FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat scharfe Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert.

• 29.05.2024 • 13:41 Uhr

Minister machen Weg frei

Nach langem Streit: Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

Beschluss nach langem Streit: Olaf Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der Bundestag am Zug.

• 29.05.2024 • 12:05 Uhr

Wirtschaftskriminalität

"Cum-Ex"-Skandal: Scholz soll erneut vor Ausschuss aussagen

Bereits zwei Mal hatte Bundeskanzler Scholz im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal vor einem Hamburger Ausschuss ausgesagt. Jetzt soll er ein weiteres Mal befragt werden.

• 29.05.2024 • 10:30 Uhr

In Ost und West

Umfrage-Knaller: Scholz bei Kanzlerpräferenz vor Merz

Die Union liegt in Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien in Deutschland. Bei der Kanzlerpräferenz hingegen zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab.

• 29.05.2024 • 09:47 Uhr

Null-Toleranz-Politik

Warum sich Claudia Roth gegen ein Verbot von "L'amour toujours" ausspricht

Kulturstaatsministerin Claudia Roth betont die Bedeutung einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus und sieht Liedverbote wie im Fall von "L'amour toujours" kritisch. Sie hält Maßnahmen gegen rassistische Äußerungen auf Volksfesten für wichtiger als Verbote einzelner Lieder.

• 29.05.2024 • 08:42 Uhr