Politik

Migration

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.

• 14.05.2024 • 12:57 Uhr

Enge Beziehungen zweier Atommächte

Erste Auslandsreise nach erneutem Amtsantritt: Putin reist zu Xi nach China

Die beiden Atommächte sind enge Partner. Der Ukraine-Krieg hat ihrer Freundschaft offenbar nicht geschadet. Indem Putin China als erstes Auslandsziel nach seiner erneuten Amtseinführung wählt, setzt der russische Diktator ein deutliches Zeichen.

• 14.05.2024 • 12:17 Uhr

Gaza-Krieg

Innerhalb einer Woche: Knapp 450.000 Menschen flüchten aus Rafah

Seit Beginn des Krieges im Nahen Osten seien laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 35.000 Palästinenser:innen getötet worden.

• 14.05.2024 • 12:10 Uhr

Zerstörte Wahlplakate

Schwieriger Wahlkampf in Thüringen: Parteien beklagen Vandalismus

Die großen Parteien sehen ein großes Problem im gegenwärtigen Vandalismus im Wahlkampf.

• 14.05.2024 • 10:33 Uhr

Mehr Geld pro Stunde

Scholz: Mindestlohn soll schrittweise auf 15 Euro angehoben werden

Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag.

• 14.05.2024 • 10:33 Uhr

Parlament

Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen kräftig: So viel verdienen sie bald

Ab dem 1. Juli sollen Bundestagsabgeordnete deutlich mehr verdienen als bislang. Die Diäten steigen kräftig.

• 14.05.2024 • 08:45 Uhr

Bundesregierung

Scholz zum Haushaltsstreit: "Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt"

Der Kanzler gibt dem Finanzminister Rückendeckung für sein Vorgehen im Haushaltsstreit der Koalition. Er will aber nicht alle Karten auf den Tisch legen.

• 14.05.2024 • 05:28 Uhr

Früherer "Ausputzer" sagt aus

Porno-Star-Prozess: Kronzeuge Cohen belastet Trump schwer

Er war einst der wichtigste "Ausputzer" des Ex-Präsidenten. Doch inzwischen sind Trump und Cohen verfeindet. Dessen Aussagen im Schweigegeldprozess wurden daher mit besonderer Spannung erwartet.

• 14.05.2024 • 03:37 Uhr

Seltener Auftritt der Ex-Kanzlerin

Angela Merkel verabschiedet Ex-Umweltminister Jürgen Trittin

Angela Merkel macht sich öffentlich rar. Nun hat sie zur Verabschiedung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin eine Rede gehalten - und überraschte die Anwesenden.

• 14.05.2024 • 01:43 Uhr

Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten

Schweigegeld-Prozess: Kronzeuge Michael Cohen packt über Arbeit mit Trump aus und belastet ihn schwer

Im Schweigegeld-Prozess um Ex-US-Präsident Donald Trump hat nun sein früherer Anwalt Michael Cohen ausgesagt. Er gilt als Kronzeuge - und belastete jetzt seinen Ex-Auftraggeber vor Gericht.

• 13.05.2024 • 23:30 Uhr

Polizei ermittelt

Übergriff in Gera und Halle: SPD-Mann geschubst, Grünen-Politiker mit Flasche bedroht

In Sichtweite der Europawahl häufen sich bundesweit Attacken auf Politiker:innen. Ein Betrunkener hat am Wochenende in Halle einen Grünen-Politiker bedroht, in Gera wurde ein SPD-Stadtratskandidat geschubst und beleidigt. Die Polizei ermittelt.

• 13.05.2024 • 16:59 Uhr

Hunderttausende Verluste

Ukraine-Krieg: Russland erleidet die höchsten täglichen Verluste seit Kriegsbeginn

Laut Angaben aus Kiew hat Putins Armee zuletzt die höchsten täglichen Verluste seit Beginn des Ukraine-Kriegs erlitten.

• 13.05.2024 • 16:32 Uhr

Neuer Betrugsverdacht

Muss Donald Trump Steuern in Höhe von 100 Millionen US-Dollar nachzahlen?

Donald Trump soll versucht haben, ein verlustreiches Bauprojekt gleich doppelt steuerlich geltend zu machen. Das könnte sehr teuer für ihn werden.

• 13.05.2024 • 15:07 Uhr

Neuausrichtung in Moskau

Neuer russischer Verteidigungsminister: Darum setzt Putin auf Wirtschafts-Experte Beloussow

Der Wirtschaftsexperte Beloussow ist neuer russischer Verteidigungsminister. Warum setzt der Kreml-Chef auf diesen Mann?

• 13.05.2024 • 14:25 Uhr