Politik

Wirtschaftsminister

Habeck zum Rentenpaket: "Verstehen Streit nicht wirklich"

Wirtschaftsminister Habeck hat sich erstaunt gezeigt über den derzeitigen Streit zum Rentenpaket. Er könne diesen nicht nachvollziehen, "denn es gibt ja eine Einigung".

• 13.05.2024 • 13:01 Uhr

US-Wahl

Historischer Trump-Prozess: Packt jetzt Kronzeuge Michael Cohen aus?

Für Ex-US-Präsident Trump steht viel auf dem Tisch: Im Schweigegeld-Prozess gegen den Republikaner wird jetzt offenbar eine Schlüsselfigur aussagen.

• 13.05.2024 • 12:39 Uhr

Rund 1,20 Meter tiefes Loch

Staatsschutz ermittelt: Grab von Wolfgang Schäuble in Offenburg geschändet

Vor gut vier Monaten nahmen Angehörige und Spitzenpolitiker Abschied von Wolfgang Schäuble. Nun gibt es einen Vorfall an seinem Grab in Offenburg.

• 13.05.2024 • 12:11 Uhr

Angriffskrieg

Russlands Offensive in der Ukraine: Lage in Charkiw "deutlich verschärft"

Vor wenigen Tagen startete Russland eine neue Offensive auf die ostukrainische Region Charkiw. Die Lage dort ist laut der Militärführung in Kiew ernst. Tausende Menschen wurden bereits evakuiert.

• 13.05.2024 • 10:54 Uhr

Neues Machtgefüge in Moskau

Putin feuert Schoigu und stellt Verteidigungsministerium neu auf

Präsident Putin hat Verteidigungsminister Schoigu entlassen und den bisherigen Vizeregierungschef Beloussow zu seinem Nachfolger ernannt. Was könnte hinter dem Wechsel stecken?

• 13.05.2024 • 09:49 Uhr

Rückschlag für die AfD

Urteil: AfD ist zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Die AfD muss eine juristische Niederlage einstecken: Die Partei darf weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.

• 13.05.2024 • 09:13 Uhr

SPD sauer

"FDP hat kein Herz": Riesiger Renten-Zoff spaltet die Ampel

Ein Fünf-Punkte-Plan der Liberalen sorgt für Zündstoff in der Bundesregierung. Vor allem die darin geforderte Abschaffung der "Rente mit 63" erzürnt die SPD-Spitze.

• 13.05.2024 • 08:17 Uhr

Seine einstige Konkurrentin

"Nicht in Betracht gezogen": Trump schließt Nikki Haley als Vizekandidatin aus

Seit Monaten bringen sich Republikaner in Stellung, um als Vize an Trumps Seite zu kämpfen. Der Ex-Präsident befeuert den Wettbewerb - und hat nun einer Parteikollegin klare Absage erteilt.

• 13.05.2024 • 06:54 Uhr

Nahost-Krieg

Israel: Hamas baut Infrastruktur im Norden des Gazastreifens neu auf

Israel kämpft erneut in Dschabalia im Norden des Gazastreifens gegen die Hamas. Dort galt die islamistische Terrororganisation bereits als besiegt.

• 12.05.2024 • 20:47 Uhr

Auszeichnung

Alexej Nawalny bekommt posthum Dresdner Friedenspreis

Julija Nawalnaja, Witwe des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, hat im Schauspielhaus Dresden den Internationalen Friedenspreis Dresden erhalten. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird posthum an den prominentesten Widersacher von Russlands Präsident Wladimir Putin verliehen.

• 12.05.2024 • 14:30 Uhr

2.300 Teilnehmende

Nach Kalifats-Forderungen bei vergangener Demo: Erneuter Islamisten-Aufmarsch in Hamburg

Erst vor zwei Wochen hatte eine Kundgebung der islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv bundesweit für Empörung gesorgt. Nun versammelten sich in der Stadt erneut mehrere Tausend Teilnehmer auf Aufruf der extremistischen Gruppe.

• 12.05.2024 • 13:58 Uhr

Umfrage

Abwärtstrend der AfD setzt sich fort - Grüne können profitieren

Die AfD verliert im aktuellen "Sonntagstrend" weiter in der Wählergunst. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei demnach auf 17 Prozent. Das ist ihr niedrigstes Ergebnis seit einem Jahr.

• 12.05.2024 • 11:36 Uhr

Gaza-Krieg

Israel fordert 300.000 Menschen zur Flucht aus Rafah auf

Die israelische Armee hat Palästinenser:innen in zwei Flüchtlingscamps im Zentrum Rafahs dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen. Damit steigt die Sorge vor einer großangelegten Bodenoffensive.

• 11.05.2024 • 21:52 Uhr

Haushaltsstreit geht in die nächste Runde

Lindner hinterfragt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze

Der Streit um den Bundeshaushalt für 2025 hat begonnen. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hält vor allem Außenministerin Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Schulze (SPD) zum Sparen an. Kubicki (FDP) will vor allem die Gelder für humanitäre Hilfen und Entwicklungshilfen kürzen.

• 11.05.2024 • 07:26 Uhr