Politik

"Wünsch-dir-was-Vorstellung"

Streit um Viertage-Woche: Philipp Amthor kontert Grüne-Jugend-Chefin

Glücklicher und genauso produktiv: In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" fordert die Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla erneut eine Viertage-Woche. Bei CDU-Politiker Amthor sorgt das für Kopfschütteln.

• 18.04.2024 • 15:31 Uhr

Schwerer Vorwurf

"Es gibt eine Vertuschung": US-Politiker schockiert mit Ufo-Aussage

Vertuscht die US-Regierung Informationen über Ufos? Mit diesem schweren Vorwurf lässt jetzt ein US-Politiker aufhorchen.

• 18.04.2024 • 14:49 Uhr

Nur "clean" auf der Wache?

Kiffen im Polizei-Dienst: Nicht mit NRW-Innenminister Reul

Der CDU-Politiker zeigt klare Kante: Für Polizist:innen soll es ein Cannabis-Verbot geben - und das trotz der kürzlichen Legalisierung. Doch geht das überhaupt?

• 18.04.2024 • 14:23 Uhr

Richtungsweisendes Jahr 2014

"Merkels Russland-Nähe aufarbeiten": CDU-Politiker kritisiert Altkanzlerin

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat in der ARD-Talkshow "Maischberger" Altkanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel harte Vorwürfe wegen ihrer Russland-Politik gemacht.

• 18.04.2024 • 13:32 Uhr

Staatsanwaltschaft sauer

Zahlreiche Anträge von Höcke-Verteidigern: Prozess verzögert sich deutlich

Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht. Hat er wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet? Wegen eines Antrags seiner Verteidigung verzögerte sich die Verhandlung.

• 18.04.2024 • 12:58 Uhr

Wegen "russischem Gesetz"

Georgische Parlamentssitzung eskaliert in Prügelattacke

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.

• 18.04.2024 • 12:24 Uhr

Strenger Regel-Katalog

Cannabis-Legalisierung: Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Kiff-Verbote für konkrete Bereiche. Einzelne Überlegungen wurden aber fallen gelassen.

• 18.04.2024 • 12:13 Uhr

Amsterdam

Amsterdams Bürgermeisterin will harte Drogen wie Kokain in Apotheken verkaufen

Laut der Bürgermeisterin von Amsterdam hat der bisherige "Krieg gegen Drogen" nicht funktioniert. Daher strebt Femke Halsema nach neuen Ansätzen in der Drogenpolitik.

• 18.04.2024 • 12:12 Uhr

Erste Ergebnisse

Parlamentswahl in Kroatien: Regierungspartei laut Hochrechnungen vorne

Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position klar behaupten können. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten.

• 18.04.2024 • 02:48 Uhr

Landtagswahl 2024

Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen zum Schutz raten

Mehr Parlament, weniger Blockade: Expert:innen sprechen sich für Änderungen in Thüringer Gesetzen aus, um die Demokratie besser zu schützen.

• 17.04.2024 • 22:22 Uhr

Verkehrsministerkonferenz

Finanzierung des Deutschlandtickets wackelt: Preissteigerung noch 2024?

Die Bundesländer warten noch immer auf 350 Millionen Euro vom Bund zur Finanzierung des Deutschlandtickets für dieses Jahr. Das Worst-Case-Szenario: Der Preis könnte noch 2024 steigen - oder das Ticket ganz verschwinden.

• 17.04.2024 • 17:32 Uhr

Auf Kosten des Freistaats?

Berlin führt 29-Euro-Ticket ein: Scharfe Kritik aus Bayern

In Berlin soll man künftig für schmale 29 Euro pro Monat die öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt nutzen können - Länderfinanzausgleich sei Dank.

• 17.04.2024 • 17:24 Uhr

Erhärtet sich der Anfangsverdacht?

Razzia bei der AfD: Polizei durchsucht Zentrale in Hannover

Hat ein AfD-Abgeordneter gegen das Parteiengesetz verstoßen? Um das zu klären, rücken am Mittwochmorgen (17. April) Polizist:innen zur Zentrale der AfD in Niedersachsen aus.

• 17.04.2024 • 17:23 Uhr

Bereits 2023 in den USA

Dubiose Zahlungen bei AfD-Politiker: FBI befragte Spitzenkandidat Maximilian Krah

Wegen Zahlungen aus fragwürdigen Quellen wurde der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, vom FBI befragt. Das berichtet der "Spiegel"

• 17.04.2024 • 17:23 Uhr